Frage an Krista Sager von Katrin S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Sager,
wie kann es eigentlich sein, dass es unmöglich ist, in Hamburg eine Mietwohnung zu finden? Die Wohnungssituation war schon immer schlimm in Hamburg, aber jetzt hat sie wohl einen Höhepunkt erreicht. Nach 3 Monaten angestrengter Suche und etlichen Massenbesichtigungen habe ich in Hamburg immer noch keine Wohnung zur Miete gefunden, obwohl ich bereit bin, weit mehr als ein Drittel meines nicht geringen Einkommens für die Miete auszugeben. Es ärgert mich sehr, wenn ich gleichzeitig sehe, dass es etliche leerstehende Büroräume gibt.
Nun die Frage: Wann fangen Sie endlich an, für ausreichend Wohnraum für die Hamburger Bürger zu sorgen? Es kann doch nicht sein, dass dieses Problem über einen Zeitraum von 20 Jahren immer grösser wird, anstatt kleiner.
Weitere Fragen an Krista Sager
(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) wir Grünen stehen dem Einbezug der Beamten und Beamtinnen in die allgemeine Rentenversicherung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es gibt allerdings ein erhebliches praktisches Problem: Der Einbezug in die Rentenversicherung kann nicht rückwirkend vorgenommen werden. (...)
(...) Falls Frau Schavan den Doktorgrad wegen Plagiierens tatsächlich aberkannt bekommen sollte, wird sie das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Schavan in diesem Fall selbst die nötigen Konsequenzen ziehen würde. (...)