Kornelia Möller

(...) Die dauerhafte Stationierung der US-Truppen in Deutschland ist aus friedenspolitischer Sicht kritisch zu bewerten - erst recht, solange die US-Regierung an ihrem "Krieg gegen den Terror" festhält. Aber auch unabhängig vom "Krieg gegen den Terror" sind die US-Militärstandorte in Deutschland friedenspolitisch bedenklich. (...)

(...) Was die „Abtrennung von den Wurzeln der SED“ angeht, so kann ich Ihnen versichern - und Sie können es im Übrigen auch selbst nachvollziehen, wenn Sie sich intensiver mit den Parteitagen der PDS von 1989 bis 1993 und den dabei geführten Debatten über die Vergangenheit und die Fehler der SED beschäftigen - dass keine der ehemaligen Parteien der DDR eine so intensive und gründliche Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln, ihrer Herkunft und auch ihren Fehlern und Irrtümern geführt hat, wie die PDS/Die LINKE. Dazu wurden entsprechende Beschlüsse gefasst, die Leitlinie für das Handeln aller Mitglieder der Partei sind. (...)

(...) es gibt in der Tat eine neue Stellungnahme des Deutschen Vereins zur Frage der krankheitsbedingten Mehraufwendungen für die Ernährung. Relevant ist dies inbesondere bei Diabetes-Patienten. Diese Empfehlungenen sind zwar rechtlich nicht verbindlich ist, werden aber von den Gerichten ggf. (...)

(...) Die erwähnte Ausfallbürgschaft des Bundes wird vermutlich noch nicht die letzte Anstrengung sein, die der Staat machen muss, um das Finanzsystem zu retten. Wir von der LINKEN haben immer davor gewarnt, der Wirtschaft erst völlig freie Hand zu lassen, bei auftretenden Problemen aber sofort nach der Staatsfeuerwehr zu rufen, die es nun richten soll. (...)

(...) die Fraktion DIE LINKE registriert seit langem besorgt die deutschen Waffenlieferuhgen in Krisengebiete. Sie hat mehrfach kritische Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, denn deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete widersprechen den Prinzipien des deutschen Rüstungsexports. (...)

(...) Daraus ergibt sich, dass konkrete Begrenzungen zur Überstundenzahl und deren Ausgleich in dem von Ihnen erwarteten Maße nicht existieren. DIE LINKE kämpft seit Jahren dafür, dass Arbeitszeiten verkürzt und die vorhandene Arbeit besser verteilt wird. Die Spielräume der Unternehmen müssen eingeschränkt werden, damit Ausbeutung nicht per Tarifvertrag festgelegt werden kann. (...)