Frage an Kornelia Möller von Jeannette T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Abgeordnete Möller,
im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus fordern immer mehr Politiker Untersuchungen zu den Hintergründen und dem Ablauf dieser Krise.
Am 18. August 2008 berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz, dass georgische Soldaten mit deutschen Gewehren (Sturmgewehr G 36-K der Firma Heckler & Koch) ausgestattet sind.
"Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus"
( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3743458/18nh31l/index.html )
Als Krisenregion ist Georgien für Waffenexporte eigentlich tabu - auf Umwegen ist deutsches Kriegsgerät aber wieder einmal in einem Kriegsgebiet gelandet.
"Deutsche Sturmgewehre in Südossetien" ( http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html )
Heute, 2. September 2008, berichtet die taz, dass in Georgien - vermutlich von beiden Kriegsparteien - Streubomben eingesetzt wurden. Die von georgischer Seite könnten aus der Produktion von Rheinmetall stammen.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der internationalen Aufarbeitung dieses Konfliktes auch der Einsatz deutscher Kriegswaffen in dieser und anderer Krisengebiete der Erde geklärt wird?
- Sind die Regelungen für Rüstungsexporte scharf genug und wie steht es um die entsprechenden Kontrollen?
- Glauben Sie, dass es dem Dialog mit Russland dient, direkt an den Grenzen dieser Atommacht ein Raketenabwehrsystem zu installieren (die Anschläge in New York, Madrid und London haben doch gezeigt, dass Terroranschläge nicht mit den üblichen Militärstrategien zu verhindern sind) ?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Treßelt,
die Fraktion DIE LINKE registriert seit langem besorgt die deutschen Waffenlieferuhgen in Krisengebiete. Sie hat mehrfach kritische Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, denn deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete widersprechen den Prinzipien des deutschen Rüstungsexports.
Tatsächlich wirken sie wie Brandbeschleuniger in einem bislang noch schwelenden Feuer.
Nachdem mehrere Medien darüber berichtet haben, dass im jüngsten Kaukasus-Konflikt deutsche Waffen in Georgien eingesetzt wurden, hat die Fraktion erneut eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Ihre Antwort liegt noch nicht vor. Leider können wir uns aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen nur wenig Hoffnung machen, dass die Bundesregierung ihre direkten oder indirekten Waffenlieferungen offenlegt. Wir werden aber diesen Skandal nicht auf sich beruhen lassen.
Zu ihrer dritten Frage: Die Antwort steckt schon im Fragetext. Nein, die Umzingelung Russlands mit Stützpunkten der USA und der NATO dient nicht der Friedenssicherung und auch nicht der Terrorismus-Bekämpfung. Sie stellt eine bedrohliche, ja geradezu aggressive Provokation gegenüber Russland dar und ist Ausdruck der ungezügelten geostrategischen Weltmacht-Interessen der USA, der sich die deutsche Regierung nicht widersetzt. Unsere Fraktion hat schon in der Vergangenheit diese friedensbedrohende Politik verurteilt und wird das auch in Zukunft tun. Als einzige Bundestagsfraktion, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze, militärische Interventionen und Waffenexporte wendet, wird DIE LINKE weiterhin mit allen gesellschaftlichen Kräften für eine friedliche Welt kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kornelia Möller
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