Frage an Kornelia Möller von Fabian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gareis,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Wenn sie provokatorisch gemeint wäre, könnte ich es mir leicht machen und mit einer Gegenfrage antworten: Würden Sie, falls Franz-Josef Strauß noch leben würde, auch ihm eine ähnlich geartete Frage stellen, etwa in der Form: Sehr geehrter Herr Strauß, wie wollen Sie eigentlich Vergangenheitsbewältigung betreiben, wo Sie doch mit dem Generalsekretär der SED, Herrn Honecker, seinerzeit Verhandlungen über Milliardenkredite an die SED-geführte DDR geführt haben, die dazu beigetragen haben, das SED-Regime zu stärken? Und wie soll sich Helmut Kohl verhalten, der für den Generalsekretär der SED, Herrn Honecker bei dessen Besuch in Bonn den roten Teppich ausrollen ließ?

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage nicht provokatorisch gemeint war. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Anteil ehemaliger Mitglieder der SED in der Linkspartei, also derjenigen, die seit DDR-Zeiten durchgängig Mitglieder der SED und ab 1989 der PDS und seit 2007 Mitglieder der LINKEN sind, fünf Prozent aller Parteimitglieder ausmacht.
Ein Teil ehemaliger Mitglieder der SED ist nach 1989 aus der Partei ausgetreten. Eine ganze Reihe davon ist in den letzten Jahren wieder in die PDS bzw. die LINKE eingetreten. Legt man diese Rechnung zugrunde, so sind es rd. 20 % der heutigen 76 000 Mitglieder der Linken, die aus der SED kommen.

Soweit zur rein quantitativen Entwicklung, die jedoch wenig darüber aussagt, wie sich Vergangenheitsbewältigung vollzogen hat - besser gesagt vielleicht - Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
Hierzu muss man sicher mehrere Überlegungen anstellen. Zunächst Ihre Frage nach dem Bestehen in der Demokratie der BRD: Aus meiner Sicht kann die von Ihnen angesprochene „Vergangenheitsbewältigung“ nicht heißen, dass ehemalige Mitglieder der SED kein Recht haben, sich in den politischen Parteien der Bundesrepublik zu engagieren. Sie haben dieses Recht wie jeder andere Bürger laut unserem Grundgesetz. Und sie tun es im Übrigen auch in anderen Parteien der Bundesrepublik, wie der SPD oder der CDU. Genauso wie sich viele ehemalige Mitglieder der CDU und der Bauernpartei der DDR in der CDU der Bundesrepublik politisch engagieren.

Was die „Abtrennung von den Wurzeln der SED“ angeht, so kann ich Ihnen versichern - und Sie können es im Übrigen auch selbst nachvollziehen, wenn Sie sich intensiver mit den Parteitagen der PDS von 1989 bis 1993 und den dabei geführten Debatten über die Vergangenheit und die Fehler der SED beschäftigen - dass keine der ehemaligen Parteien der DDR eine so intensive und gründliche Auseinandersetzung mit ihren Wurzeln, ihrer Herkunft und auch ihren Fehlern und Irrtümern geführt hat, wie die PDS/Die LINKE. Dazu wurden entsprechende Beschlüsse gefasst, die Leitlinie für das Handeln aller Mitglieder der Partei sind.
Inzwischen ist vielen Menschen in Deutschland deutlich geworden, dass die PDS und nun die LINKE die wesentliche Partei geworden ist, die sich für soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik einsetzt - einschließlich derer, die aus der SED kommen. Das widerspiegelt sich auch in den Ergebnissen der LINKEN bei Bundestags- und Landtagswahlen in den letzten Jahren - inzwischen auch in den alten Bundesländern, wie Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen.
Die LINKE ist längst zum Garanten für Demokratie, für die Achtung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung geworden.