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Kordula Schulz-Asche
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Frage von André H. •

Wie unterstützen Sie das Anliegen einer Trassenverschwenkung der Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg (Vorhaben 2 BBPlG), Abschnitt D (Weißenthurm - Riedstadt)?

Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,

wie Sie sicherlich wissen, befindet sich die Planungsprozess der Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg (Vorhaben 2 BBPlG), Abschnitt D (Weißenthurm - Riedstadt
aktuell in der Nachbeteiligung für Trassenkorridoranpassungen unter anderem auf dem Gebiet der Stadt Hofheim am Taunus.

Die Umsetzung möchte der Übertragungsnetzbetreiber Amprion auf der Bestandstrasse durchführen. Diese führt im Bereich Hofheim unmittelbar an bzw. sogar über Wohnbebauung. Seit 2018 versuchen Bürgerinitiativen gemeinschaftliche mit der Kommune und dem Land eine Verschwenkung der Trasse unter Beteiligung der Umlegung der Bestandsleitungen von Syna und DB Netze also bestmögliche und konfliktfreieste Lösung für alle Beteiligten zu erwirken. Die Amprion möchte dies verhindern.

Wie wollen Sie das Anliegen unterstützen, eine Verschwenkung der Trasse im Sinne aller Beteiligten umzusetzen?

Vielen Dank,

André Hoffmann

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Antwort von
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Sehr geehrte:r André H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zu diesem Thema habe ich mich mit Madlen Overdick, der grünen Dezernentin im Main-Taunus-Kreis, die u.a. für Bauen und Umwelt zuständig ist, ausgetauscht:

 

Der Main-Taunus-Kreis unterstützt die Kommunen von Anfang an bei Ihren Bemühungen die Verschwenkung der Stromtrasse durchzusetzen.

 

Alle betroffenen Kommunen des MTK, und auch die des RTK, stimmen ihre Aktivitäten untereinander mit den beiden Landkreisen ab und haben einen gemeinsamen Rechtsanwalt zur Erarbeitung der Stellungnahmen beauftragt. Natürlich beteiligt sich auch der MTK an den Rechtsanwaltskosten und lässt die entsprechenden fachlichen Stellungnahmen durch ihn fertigen. Gerade durch die Kontakte in das Wirtschaftsministerium auf Landesebene gibt es einen sehr guten Austausch mit Minister und Staatssekretär. Dieser Austausch und die damit verbundene Unterstützung durch das Land wird von allen Bürgermeister*innen sehr geschätzt. Auch der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich schon mehrmals für die MTK Kommunen bei der Bundesnetzagentur für Verschwenkungen stark gemacht. Entgegen der anfänglichen Wahrnehmung, fühlen sich die Kommunen sehr gut durch das Wirtschaftsministerium unterstützt.

Die Grünen im Bund haben sich frühzeitig für eine Klärung eingesetzt, ob durch die gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken vor dem Netzengpass den Bedarf an neuen Leitungen verringert, durch welche Innovationen die bestehenden Netze künftig besser ausgelastet werden können und wieviel Netzausbau sich durch regionale Flexibilität vermeiden lässt. Die Grüne Bundestagsfraktion steht zu einem ambitionierten Weg hin zu 100% Ökostrom und unterstützt den dafür notwendigen Netzausbau. Genauso achten wir darauf, dass nur Stromleitungen gebaut werden, die wirklich benötigt werden.

Ich werde mich weiter nach meinen Möglichkeiten für die Verschwenkung einsetzen.

Herzliche Grüße

Kordula Schulz-Asche

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