Frage an Korbinian Rüger von günter s. bezüglich Finanzen
Die Öffentlichkeit verfolgt mit Interesse, wie die gravierenden finanzpolitischen Skandale der zurückliegenden Jahre ( cum/ex Steuerhinterziehung, Wirecard/BAFIN ) politisch aufgearbeitet werden und welche politischen Schlüsse/Verantwortlichkeiten daraus gezogen werden. Die beiden von mir angeführten Skandalbereiche fallen in den politischen Verantwortungsbereich des Finanzministeriums. Unser Finanzminister Olaf Scholz lässt jedoch alle Anschuldigungen gegen seine Person an sich „abperlen“, als ob er nie involviert gewesen sei, keine Informationen über die entsprechenden Sachverhalte hatte und im Übrigen im Zweifelsfall immer den Anderen die Schuld/Verantwortung zugewiesen wird. Die Rolle von Olaf Scholz in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister im Zusammenhang mit dem cum-ex-Steuerfall „Warburg-Bank“ ist doch sehr anrüchig. Bedauerlich nur dass der Vorstand der Warburg Bank Olearius über die Termine/Gespräche ein Tagebuch geführt hat. Wer sollte Ihrer Meinung nach die politische Verantwortung für die von mir angeführten Sachverhalte tragen ? Sind Sie der Meinung, dass Olaf Scholz keine politische Verantwortung für diese Skandalfälle trägt und ist er mit dieser Vita der geeignete Kanzlerkandidat für unser Land ?
Über die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte hat Olaf Scholz von Anfang an transparent aufgeklärt. Zum Beispiel im "Wirecard Untersuchungsausschuss" und immer wieder im Finanzausschuss des deutschen Bundestages. Alle Informationen zum Fall Wirecard finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2021-02-02-dossier-wirecard.html. Als Reaktion auf den cum-ex Betrug wurde auf Betreiben von Olaf Scholz unter anderem eine neue Sondereinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gegründet. Alle Informationen hierzu finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-11-18-steuerbetrug-faq.html