Wie stellen Sie sicher, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird?
Immer mehr jüdische Mitbürger wollen Deutschland verlassen, weil es hier zu starke antisemitische Bewegungen gibt. 80 Jahre Jahre nach Kriegsende ist das doch ein alarmierendes Zeichen! In den öffentlichen Medien wird praktisch nichts dazu berichtet, aber die Wirklichkeit sieht ja anders aus.
Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung. Wir müssen laut und sichtbar gegen Antisemitismus eintreten – unabhängig davon, ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen menschenfeindlichen Gruppen ausgeht. Die SPD und ich machen überall, wo wir können, deutlich, dass Antisemitismus in keiner politischen Organisation, Partei oder gesellschaftlichen Gruppe akzeptabel ist. Wir setzen uns außerdem aktiv für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dies umfasst: Die Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah und die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit.
Außerdem geben wir eine Sicherheitsgarantie: Wir gewährleisten die Sicherheit jüdischen Lebens sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum und setzen uns dafür ein, dass Hochschulen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sind und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.
Weitere Fragen an Korbinian Rüger
Ich stehe einer PKW Maut auf Autobahnen grundsätzlich offen gegenüber, allerdings müsste diese so ausgestaltet sein, dass sie unter dem Strich keine Mehrbelastung für Menschen bedeutet, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind.
Der größte Hebel liegt in guten Löhnen und einer hohen Zahl Beschäftigter. Die SPD will einen höheren Mindestlohn, Tariftreue und setzt sich an der Seite der Gewerkschaften für höhere Löhne ein.
Ich bin für die Widerspruchsregelung.
Ich bin für eine Zuckersteuer. Vor allem eine Abgabe auf Süßigkeiten, mit denen Hersteller speziell auf Kinder zielen, halte ich für geboten.