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Korbinian Rüger
SPD
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Frage von Samuel E. •

Was tun Sie für junge Menschen und Studenten?

Sehr geehrter Herr Rüger,
viele junge Menschen haben zunehmend Problem ihre Lebenskosten zu bezahlen. Die mieten übersteigen oft BAföG-Bezüge, die Wohnungssuche wird zum Alptraum. Aber auch Schulen sind marode, die Digitalisierung läuft zäh. Zudem sind die Anforderungen im Abitur aufgrund der hohen Unterschiede in den Ländern ungerecht. Ausbildungen in v.a. handwerklichen Berufen sind zu unattraktiv. Was ist ihr Plan um zumindest ein Teil dieser Pläne zu beheben?
Viele Grüße aus Unterhaching,
Samuel E.

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Antwort von
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Ich möchte, dass wir deutlich mehr Mittel in Bildung investieren, und zwar an allen Stellen. Dafür wird es wichtig sein, dass auch der Bund hier mehr tun darf als es aktuell gesetzlich vorgesehen ist. Die Länder und Kommunen alleine verfügen nicht über Finanzmittel in der benötigten Größenordnung. 

Mit einer Reform des BAföG wollen wir dafür sorgen, dass die Höhe der Ausbildungsförderungregelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zu wenige Studierende und Auszubildende profitieren derzeit vom BAföG. Daher sollen für uns schrittweise mehr junge Menschen einen Anspruch haben. Langfristig wollen wir das BAföG außerdem elternunabhängiger machen.

Wir wollen sicherstellen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden. Indem wir den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, werden deutlich mehr Azubis und Studierende erfasst. Indem wir in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Online-Plattform schaffen, die als Rechtsdienstleister kostenlos und unkompliziert die Ansprüche von Azubis und Studierenden aus der Mietpreisbremse geltend macht, stellen wir sicher, dass die Mietpreisbremse auch durchgesetzt wird. Über die gleiche Plattform werden wir Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und von der Plattform überprüft und ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, die Differenz erstatten, wenn die Miete für ihr Zimmer oberhalb von 400 Euro liegt.

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