Ist kurzfristig mit einem neuen Förderprogramm für Photovoltaik Anlagen an privaten Häusern zu rechnen? Sollte mindestens 30 % der Investitionskosten sein.

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut.

Wie Sie schreiben, ist es in der Tat bereits jetzt für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich spürbar, dass die aktuelle Situation, der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen, notwendig gewordenen Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und somit auch die Preise für verschiedene Produkte haben. Nun rächt sich auch, dass es in den vergangenen Jahren sehr mühevoll gemacht wurde, Photovoltaik-Anlagen kostengünstig zu installieren und zu betreiben.

Gerade vor diesem Hintergrund freut es mich zu lesen, dass Sie mit der Installation einer Anlage  dabei helfen möchten, die Energiewende ganz praktisch umzusetzen. Denn nicht nur um künftig weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sondern auch, um die Klimaziele erreichen zu können, benötigen wir in Deutschland und Europa eine große Kraftanstrengung beim Ausbau der Erneuerbaren.

Für meine Fraktion und mich ist klar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement wirksamen Klimaschutzes, das Fundament wirtschaftlicher Modernisierung des Industriestandortes und die Grundvoraussetzung für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung sind. Die Erneuerbaren machen uns auch unabhängiger von Importen aus anderen Ländern. Sie bringen  Aufträge für heimische Unternehmen und ermöglichen Beteiligung der Menschen vor Ort. Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Bioenergie aus der Region stehen auch in Krisenzeiten zur Verfügung. Damit leisten Erneuerbare einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Für uns ist klar: Klimaschutz muss sich als Querschnittsthema durch alle Politikbereiche ziehen und neben dem Energiesektor eben auch Bereiche wie Verkehr, Bauen und Wohnen, Industrie bis hin zur Landwirtschaft mitdenken.

Bei dieser zentralen Aufgabe wollen wir Grüne die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren durch Bürger*innen-Projekte ermöglichen. Alle sollen vom sauberen und kostengünstigen Ökostrom profitieren können. Im Strombereich können wir bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien erreichen und dies sogar bei einem 20-30 Prozent höheren Strombedarf als heute. Die Basis dafür wird ein massiver Ausbau von Wind- und Solarenergie liefern.

Die Arbeit hieran hat bereits begonnen: Die Ampelregierung wird dafür sorgen, dass besonders beim Ausbau der Solarenergie bestehende Hürden fallen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verantwortete Sofortprogramm wird alle Sektoren auf den Zielpfad bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten, damit Deutschland die Klimaziele erreichen kann. Das Ministerium setzt hierfür die prioritären Gesetze, Verordnungen und notwendigen Maßnahmen derzeit aufs Gleis. Ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer dieses Jahres.

Zu den Sofortmaßnahmen gehört unter anderem auch ein „Solarbeschleunigungspaket“. Dieses beinhaltet ein breites Bündel an Einzelmaßnahmen, um die Solarenergie deutlich voranzubringen. Hierzu zählen unter anderem eine Verbesserung beim sogenannten „Mieterstrom“, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Dabei soll nicht nur eine Solarpflicht für neue Dächer eingeführt, sondern auch die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energieprojekte insgesamt verbessert werden.

In Ihrem Vorhaben kann ich Sie daher nur bestärken!

Beste Grüße nach Eichenau!
Konstantin v. Notz