
Wenn man als Politiker Verantwortung für unser Land übernimmt, kann man nicht einfach die Segel streichen, weil die Zeiten schwierig werden
Munir Werner
Wenn man als Politiker Verantwortung für unser Land übernimmt, kann man nicht einfach die Segel streichen, weil die Zeiten schwierig werden
Deshalb wollen wir Freie Demokraten Tempolimits ortsbezogen dort einführen, wo Menschen leben, die Unfallgefahr hierdurch vermindert und der Verkehrsfluss verbessert wird.
Wir haben uns in der Koalition aber entschieden, die bisherige Grundentscheidung der 5-%-Hürde nicht in Frage zu stellen. Das liegt vor allem daran, dass das wesentliche Ziel der derzeitigen Überlegungen eine Verkleinerung des Bundestages ist.
Wir Freien Demokraten haben uns in den letzen beiden Jahren bereits gegen ein bundesweites Verbot positioniert
Ich hoffe, dass Christian Lindner bei der nächsten Wahl wieder als Bundesvorsitzender kandidiert. Daher stellt sich diese Frage für mich nicht.
Der von der Bundesregierung eingeführte Tankrabatt ist daher ein wichtiges Mittel, um vor allem die Menschen zu entlasten, die nicht auf ihr Auto verzichten können