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Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.
Munir Werner
Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.
Inhaltlich hat mich keiner der vorliegenden Anträge überzeugt. Ich hätte es richtig gefunden, zunächst eine Beratungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 einzuführen
leider befand ich mich aufgrund einer Corona-Infektion in Isolation und konnte daher nicht an den Abstimmungen teilnehmen.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen alle Argumente für und gegen eine Impfpflicht sorgsam und verantwortungsbewusst abwägen.
Genauso möchte ich auch weiterhin für die Impfung werben. Daher nehme ich Ihre Anfrage gerne zum Anlass, um noch weitere persönliche Möglichkeiten der Werbung für die Impfung zu prüfen.
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.