Sehr geehrter Herr Kuhle, könnten Sie sich vorstellen, bei den nächsten FDP-Vorstandswahlen als Bundesvorsitzender anzutreten?
Ich schätze Christian Lindner sehr. Jedoch finde ich, dass man nach 9 Jahren wieder neue Dynamik einbringen sollte (eine Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren wäre sinnvoll). Deshalb finde ich, er sollte nicht mehr antreten, was ihm einerseits Fokus auf seine Ministerarbeit verschafft, andererseits wieder frischen Wind in die FDP bringen würde. Sie wären in meinen Augen ein sehr guter und ambitionierter Nachfolger, der die FDP auch weiterhin nach vorne bringen kann mit neuen Ideen, die in die aktuelle Zeit passen.
Lieber Herr R.,
danke für Ihre Nachricht und für den Zuspruch, den ich als Lob für meine bisherige politische Arbeit verstehe. Ich hoffe, dass Christian Lindner bei der nächsten Wahl zum FDP-Bundesvorstand wieder als Bundesvorsitzender kandidiert. Daher stellt sich diese Frage für mich nicht.
Viele Grüße,
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.