Wann stellt die FDP entlich die Vertrauensfrage im Parlament.
Wenn sich die FDP nicht entlich klar von vielen Dingen der Ampelregierung distanziert, verliert sie mehr Ansehen, als uns Wählern das lieb ist. Es macht aus meiner Sicht mehr Sinn, die Ampel aufzulösen, und Neuwahlen einzuleiten, - wenn die FDP diese Schritte gehen würde, gewinnt sie deutlich ihr Profil wieder und hat sie große Chancen wieder in eine neue Regierung hinein zukommen.
Ich verfolge mit vermehrtem Interesse das politische Treiben in Berlin, - ganz schlimm ist diese schlechte Ergebnispolitik, nie kommt es nach Zusammmenkünften zu greifbaren Aussagen, und verständlichen Ergebnissen.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn man als Politiker Verantwortung für unser Land übernimmt, kann man nicht einfach die Segel streichen, weil die Zeiten schwierig werden. Bei der Bewertung der Arbeit der FDP in der Bundesregierung kommt es auch nicht auf Umfragewerte, sondern auf die realen Umstände im Land an. Ich erinnere an die Verhinderung von Schulschließungen und Lockdowns im neuen Infektionsschutzgesetz, die Einhaltung der Schuldenbremse, die Abwendung eines pauschalen Verbots von Verbrennungsmotoren, die Erhöhung der Minijob-Grenze samt Kopplung an den Mindestlohn oder die Einführung eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem. Auf diese Erfolg kann man stolz sein. Und das sind nur einige der Aspekte der Arbeit Regierung, die ohne eine Beteiligung der Freien Demokraten nicht möglich gewesen wären. Ich befürchte, Neuwahlen würden vor allem den politischen Rändern in die Karten spielen. Es muss möglich sein, als liberale Partei in schwierigen Zeiten Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu ihrer Zufriedenheit nachkommen. Sollten sie noch Rückfragen haben, dann melden Sie sich gerne bei mir und meinem Team.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.