Wie stehen sie und die FDP (auch im Kontext des Machtwechsels in den USA) zu TTIP und CETA?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
im Rahmen unseres Politik-Wirtschafts-Unterrichts am Eichsfeld-Gymnasium Duderstadt haben wir uns mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschäftigt. Da Sie Mitglied des Bundestags sind und aus unserem Wahlkreis kommen, möchten wir Sie fragen, wie Sie und ihre Partei zu diesen Freihandelsabkommen stehen und wie Sie sich bei einer potentiellen Abstimmung über TTIP positionieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes, Jona, Marcel, Nils und Manuel vom Politik-Wirtschafts eA des Eichsfeld-Gymnasiums Duderstadt
PS: Sollten Sie dies erst am 11.02. lesen: Alles Gute zum Geburtstag
Lieber Johannes, lieber Jona, lieber Marcel, lieber Nils, lieber Manuel,
vielen Dank für Eure Anfrage und natürlich auch für die netten Geburtstagsgrüße. Gerne möchte ich Euch auf Eure Fragen antworten.
Wir Freie Demokraten setzen uns aus Überzeugung für einen fairen und regelbasierten Freihandel weltweit ein. Wir sind davon überzeugt, dass durch den Abbau von Zöllen und den weiteren Ausbau des weltweiten Handels die absoluten und relativen Kostenvorteile der einzelnen Staaten bestmöglich genutzt werden können. Dementsprechend haben wir auch schon in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine Stärkung des Freihandels gefordert.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei aufgrund des großen Handelsvolumens auf dem transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada. Daher unterstützen wir die Freihandelsabkommen CETA und TTIP und wollen dies auch bei etwaigen Abstimmungen im Bundestag tun.
Der Machtwechsel in den USA gibt uns in unserer Position insoweit Rückenwind, als dass Joe Biden und seine Regierung als Anhänger des Multilateralismus und der transatlantischen Partnerschaft gelten, während die Regierungszeit von Donald Trump von Protektionismus und nationaler Abschottung geprägt war.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen vereinbart, uns für einen regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards einzusetzen. Denn uns ist als Koalition wichtig, dass wir sowohl von den wirtschaftlichen Vorteilen von Freihandel profitieren als auch die weltweiten Handelsbeziehungen nutzen, um Klimaschutz anhand des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der UN voranzubringen.
Ich hoffe, Euch mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Wenn Ihr noch weitere Fragen habt, könnt Ihr mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Viele Grüße,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.