Warum haben sie vor der Wahl keine, für mich wesentliche Fragen beantwortet? Meine evtl. Stimme haben sie deswegen verloren! Bisher hatten sie gute Ideen, schade!
Sehr geehrte Frau Marheineke,
bitte entschuldigen Sie, dass ich während des Wahlkampfes nicht zur Beantwortung Ihrer Anfragen gekommen bin. Als Freie Demokraten haben wir in unserem Wahlprogramm umfassend dargelegt, welche politischen Ideen wir für unser Land haben. Das Programm können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun. Dort haben wir unter anderem zu den von Ihnen angesprochenen Themen der Menschenrechte, des Asylrechts oder des Klimawandels eigene Konzepte vorgelegt.
Ich hoffe, dass Sie sich auf diesem Wege auch über den Wahltag hinaus über die Ideen der Freien Demokraten informieren können. Wenn Sie zu einzelnen Themen darüber hinaus auch jenseits Ihrer persönlichen Wahlentscheidung Fragen haben, können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.