Warum gibt es kein Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich????
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Bitte helfen Sie mit, damit aus dem „Tiernutzgesetz“ endlich ein Tierschutzgesetz wird! Was unternehmen Sie, damit zumindest einige der schlimmsten Tierquälereien abgeschafft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Anke H.
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.
Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht.
Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht.