Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr. S.
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit 2022 gehöre ich der Versammlung als stellvertretendes Mitglied an. Ich habe mich selbst als Berichterstatter zu Spenden an politischen Parteien aus dem Ausland mit Korruption im Kontext der Parlamentarischen Versammlung beschäftigt (zu meinem Bericht: https://pace.coe.int/pdf/113eb3ff8b1c1dbe7ae7b38a7817b6bdce4864a1365c27f722de9415b1afc47b?title=Doc.%2015302.pdf). Deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist allerdings vor allem ein Instrument, um ein mögliches Fehlverhalten im Bereich von Bundesregierung und Verwaltung aufzuarbeiten. Es handelt sich um eine besondere Ausprägung der Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Exekutive. Zwar scheint es mir nicht völlig ausgeschlossen, auch Vorgänge im Bereich des Parlaments in den Blick zu nehmen. Dafür dürfte es allerdings momentan im Bundestag keine hinreichende Unterstützung geben. Ich werde aber gerne im Auge behalten, inwiefern sich in Zukunft die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ergibt.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.