Soll die Corona-Impfpflicht mit einer Mutante begründet werden, die es heute noch gar nicht gibt, und der Impfstoff dafür noch gar nicht entwickelt ist?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Impfpflicht, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Mit Ihrer Frage sprechen Sie zu Recht an, dass eine wie auch immer im Einzelnen ausgestaltete Impfpflicht selbstverständlich nur verhältnismäßig sein kann, wenn der Impfstoff hinreichend gegen das SARS-CoV-2-Virus und die Ausbreitung der Corona-Pandemie schützt.

Insoweit zeigen jedoch alle uns bisher zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Daten, dass die im Rahmen der deutschen Impfkampagne verabreichten Impfstoffe jedenfalls gegen schwere Verläufe einer Corona-Infektion effektiv schützen. Dies gilt für die aktuelle Omikron-Variante in gleicher Weise wie für vorherige Mutationen. Zudem besteht nach jetzigem Erkenntnisstand kein Grund zu der Annahme, dass die Impfstoffe gegen mögliche Zukünftige Virus-Varianten nicht mehr wirksam sein werden.

Eine spürbare Abnahme der schweren Corona-Fälle entlastet unser Gesundheitssystem erheblich, wobei allerdings die schweren Verläufe bereits vor Beginn der Impfkampagne besonders in der älteren Generation aufgetreten sind. Dies ist bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht, die auch differenziert nach Altersgruppen beantwortet werden kann, zu berücksichtigen.

Sie können versichert sein, dass wir im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit fortlaufend wissenschaftliche Expertise hinzuziehen werden, um die rechtlichen, medizinischen und gesellschaftlichen Aspekte dieses Themas zu beleuchten. Auf dieser Grundlage soll es uns gelingen, eine fundierte Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht und ihre genaue Ausgestaltung treffen zu können. Dabei sind auch Ausgestaltungen möglich, in denen zunächst auf ein verpflichtendes Beratungsgespräch gesetzt wird. Eine Impfpflicht ist kein Selbstzweck, sondern muss dem Zweck dienen, das Gesundheitssystem zu entlasten, um schnellstmöglich wieder mehr Freiheiten zuzulassen. Dabei setze ich auf die Kraft der Argumente. Sollte sich zudem heraus stellen, dass neue Virus-Varianten zwar ansteckender sind, aber wesentliche mildere Verläufe zur Folge haben, müssen auch die bestehenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen schneller zurück genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Konstantin Kuhle