Setzen Sie sich für die Freigabe der Lehrinhalte der DHPol als Fortbildungsmöglichkeit für alle Polizeibeamte ein? Gelten die Aussagen des FDP-Wahlprogramms auch für diesen Bereich?
Als innenpolitischer Sprecher der FDP haben Sie schon öfters Statements zur Polizeiarbeit gegeben. Daher geht meine Frage speziell an Sie.
Im Wahlprogramm der FDP findet sich im Bereich "Hochschule" die Forderung nach einer Freigabe von Fortbildungsinhalten und die Gründung einer EDU (Seite 18). Demnach sollen "Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ... die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen". Auf Seite 16 des Programms macht sich die FDP für akademische Weiterbildung stark.
Setzt sich die FDP in diesem Sinne auch dafür ein, das die Lehrinhalte der DHPol allen interessierten Polizeibeamten zur Verfügung gestellt werden? Macht es aus ihrer Sicht Sinn, dass alle Beamte mit abgeschlossenen FH-Studium einzelne Module auch als „Externe“ absolvieren und bei Bestehen als Fortbildung zu dem jeweiligen Thema anrechnen lassen können (ggf. unter Selbstzahlung einer Prüfungsgebühr)?
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.