Sehr geehrter Herr Kuhle, sind Sie dafür dass sich alle Schengenstaaten wieder an den Vertrag von Schengen halten sollten?
Wie Sie natürlich wissen ist der Vertrag von Schengen einer der zentralen Grundfreiheiten und ein Riesengewinn für Reisende, Pendler, Touristen und den freien Warenverkehr.
Dennoch hält u.a. die Bundesregierung und die Bundespolizei dieses zentrale EU-Recht nicht ein und kontrolliert immer noch an den Grenzen. Warum setzten Sie und die FDP sich nicht dafür ein, dass endlich wieder Schengen eingehalten wird. Es wird oft erzählt das die BRD einen großen Einfluss in der EU hat. Das hat die Bundesregierung leider bis heute nicht gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Der Schengen-Raum ist Ausdruck gelebter Freiheit und Freizügigkeit und eine der größten Errungenschaften in der Geschichte Europas.
Auf der anderen Seite sind die aktuellen Flüchtlingszahlen wieder gestiegen. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, um illegalen Grenzübertritten entgegenzuwirken. Ich kann das nachvollziehen, sehe eine permanente Anwendung dieser Ausnahmeregelungen jedoch kritisch. Dementsprechend setze ich mich dafür ein, nur bei absoluter Notwendigkeit Binnengrenzkontrollen durchzuführen.
Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.