Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Kuhle, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf eine vermeintlich geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für ungeimpfte Personen eingehen. Gerne möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung nicht in Erwägung zieht, die Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen. Entsprechende Vorschläge, wie sie beispielsweise vom Bayrischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gemacht worden sind, wurden und werden vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht unterstützt (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/krankenkassenbeitraege-sollen-ungeimpfte-mehr-zahlen-17703554.html). Daher ist eine solche Beitragserhöhung auch keine Position der Bundesregierung oder der sie tragenden Ampel-Parteien. Alle Regierungsfraktionen und insbesondere die Fraktion der Freien Demokraten lehnen derartige Vorschläge ab.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen basieren auf dem Solidaritätsprinzip, sodass sich eine Differenzierung der Beitragshöhe in Abhängigkeit von bestimmten Verhaltensweisen der Versicherten verbietet.
Statt einer Beitragserhöhung wollen wir die Impfquote durch umfangreichere Informationen und zusätzliche Anreize zur Impfung erhöhen. Denn für uns steht außer Frage, dass die Impfung effektiv vor dem Corona-Virus und besonders vor einem schweren Verlauf von COVID-19 schützt. Ohne eine ausreichend hohe Impfquote wird es uns nicht gelingen, die Pandemie langfristig zu besiegen.
Zu den von Ihnen ebenfalls angesprochenen Zahlungen an Ärzte oder das RKI kann ich Ihnen mitteilen, dass derartige Zuwendungen bereits nach dem Berufsrecht der Ärzte unzulässig und je nach konkreter Konstellation sogar strafbewehrt sein dürften. Im Übrigen vermag ich einen Zusammenhang mit der Impfkampagne gegen das Corona-Virus nicht zu erkennen.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen erreichen Sie mich unter mailto:konstantin.kuhle@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.