Ist Ihnen die Aktion next guneration des VDB (Verband der Büchsenmacher) bekannt und was halten sie davon.
Hallo Herr Kuhle, seit einigen Wochen läuft die VDB Aktion next guneration.
Damit werden Forderungen zur Erneuerung des Waffengesetzes formuliert, die auf der Basis von Fakten gestellt werden. Es geht dabei um die Entrümpelung des bestehenden Waffengesetzes von widersinnigen Vorschriften, die keinen Sicherheitsgewinn für die Öffentlichkeit bedeuten.
Wie ist ihre Meinung dazu?
https://www.next-guneration.de/
Beste Grüße
W. G.
Sehr geehrter Herr G.,
meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechtsänderungen der letzten Jahre zu evaluieren. Das Waffenrecht wurde in der Vergangenheit ereignisgetrieben verändert. Es ist weitestgehend unklar, ob diese Änderungen positive Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hatten. Zugleich wird nicht erfasst, ob schwere Straftaten mit illegalen oder legalen Waffen begangen werden.
Eine zielgerichtete Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität ist so unmöglich. Gleichzeitig besteht ein hohes Risiko, unbescholtene Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wenn es zu einer unbedachten Rechtsänderung käme. Für uns als Freie Demokraten ist deshalb klar, dass es bei der derzeitigen Datenlage keine Reform des Waffenrechts geben kann. Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im August vorgestellte Evaluierung ändert hieran wenig. Dieser Evaluierungsbericht bezieht sich lediglich auf das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz. Er deckt damit die deutlich weitergehenden Einschränkungen der Vergangenheit nicht ab, die ebenfalls auf den Prüfstein gehören.
Das Projekt "next guneration" des VDB ist uns bekannt. Den Wunsch nach einem neuen, übersichtlichen und anwenderfreundlichen Gesetz kann ich sehr gut nachvollziehen. Deshalb haben ja auch wir Freien Demokraten in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl eine Generalrevision des Waffenrechts gefordert. Die einzelnen Vorschläge zur Reform des Gesetzes, die der VDB vorgelegt hat, möchte ich nicht bewerten. Eine Reform müsste sicher die überbordende Bürokratie abbauen, mit der sowohl Legalwaffenbesitzer als auch Waffenbehörden umzugehen haben. Dies würde in den Waffenbehörden auch Ressourcen freimachen, die effektiver genutzt werden könnten, um Extremisten effektiv zu entwaffnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.