Bezugnehmend auf Ihre Antwort an Frau Sandra T zu Ihrem Impfstatus: Wann nehmen Sie sachlich richtige CONTRA Argumente zur Impfpflicht zur Kenntnis?
Sie wollen weiterhin für eine Impfung werben. Leider scheint Ihr Kenntnisstand inzw. etwas veraltet.
https://www.achgut.com/artikel/wissenschaftler_gruppe_zerleget_die_impfpflicht
Eine Gruppe von 81 Hochschullehrern/Forschern hat die These der Richtigkeit einer Impfpflicht auf 70 Seiten verneint und dies u.a. damit begründet, dass die Geeignetheit einer Impfpflicht zweifelhaft sei (die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe erzeugen keine ausreichende Immunität /Fremdschutz), die Erforderlichkeit einer allgemeinen Impfpflicht zu verneinen sei (s. Punkte 3a-3c) und eine Impfpflicht nicht angemessen sei (die Impfstoffe haben ein bisher nie dagewesenes Risikopotential). Jeder einzelne Punkt ist bereits ALLEINE ein NOGO bzgl Impfpflicht gemäß den Kriterien einer Angemessenheit. Nur die Anhörung d. regierungsnahen Experten, das hatten wir im Mittelalter (s. Debatte heliozentr. Weltbild/Galilei). Wann nehmen Sie besagte Contras zur Kenntnis, gerade als "Abgeordneter mit Vorbildfunktion?
Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Impfpflicht, auf die ich Ihnen gerne eine Antwort geben möchte.
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen alle Argumente für und gegen eine Impfpflicht sorgsam und verantwortungsbewusst abwägen. Zu den dabei zu berücksichtigenden Aspekten gehören unter anderem die durch die Impfung gewährleistete Immunität, der Schutz vor einer Ansteckung anderer Personen und die gemeldeten Nebenwirkungen.
In dem Bewusstsein, dass eine allgemeine Impfpflicht immer nur als ultima ratio angewendet werden darf, habe ich mich im Deutschen Bundestag einem Gruppenantrag angeschlossen, der zunächst einmal ein verpflichtendes Beratungsgespräch und erst im Anschluss, sollte eine ausreichende Immunität noch nicht erreicht sein, eine altersbezogene Impfpflicht vorsieht.
Unabhängig von der Frage, ob eine Impfpflicht ein sinnvolles und im Ergebnis verhältnismäßiges Instrument ist, um die Pandemie zu bekämpfen, steht meiner Meinung nach das Werben für die Impfung. Diesbezüglich bin ich persönlich auch weiterhin der Auffassung, dass die Impfung ein wichtiger Schritt Richtung Normalität ist und der durch die Impfung geschaffene Schutz vor einer Corona-Infektion die verhältnismäßig selten auftretenden Nebenwirkungen deutlich überwiegt.
Für weitere Anregungen oder Rückfragen können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.