Frage an Konstantin Kuhle von Mareike W. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Kuhle, ich möchte von ihnen gerne wissen was sie tun, um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern und umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Wanke,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Im Februar diesen Jahres habe ich mir selbst auf Lesbos ein Bild über die Zustände im Lager Moria/Olive Grove gemacht. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den überfüllten Lagern ist inakzeptabel und bedarf dringend einer Antwort der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.
Grundsätzlich ist es richtig, dass die Entscheidung über einen Asylantrag an den Europäischen Außengrenzen erfolgt. Jedoch dürfen wir Länder wie Griechenland dabei nicht alleine lassen.
Vielmehr bedarf es eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu dem alle Mitgliedsstaaten einen fairen Beitrag leisten. Dieser kann in der finanziellen Unterstützung, der Aufnahme von Flüchtlingen, dem Grenzschutz oder der humanitären Hilfe liegen.
Zudem müssen wir die Asylverfahren deutlich beschleunigen, um Asylberechtigten eine Perspektive bieten zu können, gleichzeitig aber auch um Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimat zurückzuführen und so die Lager auf den griechischen Inseln zu entlasten. Durch die Entsendung von Entscheiderteams nach Griechenland, beispielsweise aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), können die dortigen Behörden bei dieser Aufgabe entlastet werden.
Vor dem Hintergrund der verheerenden humanitären Lage auf Lesbos und in anderen Lagern sollte es darüber hinaus der Anspruch der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sein, eine teilweise Evakuierung aus humanitären Gründen zu veranlassen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen und von Kranken. Dafür ist jedoch ein koordiniertes Vorgehen auf Bundes- und Europaebene anstelle von Einzelmaßnahmen bestimmter Kommunen erforderlich.
Parallel zu diesen Evakuierungsmaßnahmen bedarf es eines EU-Sofortprogramms zur Verbesserung der Hygiene, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung in den Griechischen Flüchtlingslagern.
Einen Bericht zu meinem Besuch auf Lesbos Anfang des Jahres sowie zu meinen Schlussfolgerungen daraus finden sie auf meiner Website unter https://konstantinkuhle.de/reise-nach-lesbos-vom-2-bis-4-februar-2020/.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.