Frage an Konstantin Kuhle von Mads R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag sehr geehrter Herr Kuhle,
ich wollte Sie fragen, wie Sie zu der Initiative stehen, dem amerikanischen Whistle-blower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren unter folgenden Aspekten.
1. Sehen Sie ein Asyl für Edward Snowden als mögliche Bereicherung für das Bewusstsein des Datenschutzes?
2. Denken Sie, dass ein Asyl für Edward Snowden die transatlantischen Beziehungen schädigen würde?
3. Sind Sie der Auffassung, dass ein Whistle-blower ein Recht auf Schutz und einen fairen Prozess hat?
4. Denken Sie, dass Deutschland Herr Snowden als politisch verfolgten Journalisten aufnehmen sollte?
Leider hat sich Ihre Partei bis jetzt nicht eindeutig geäußert, obwohl sich öffentlich für eine Digitalisierung und für einen fairen Datenschutz ausgesprochen wird.
Sehr geehrter Herr Rebber,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1) Die von Edward Snowden im Jahr 2013 veröffentlichten Informationen über die Geheimdiensttätigkeiten der NSA haben das Bewusstsein für Datenschutz in Deutschland nachhaltig erhöht. Insofern ist davon auszugehen, dass ein Asylrecht für Edward Snowden, sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dieses Thema erneut in das öffentliche Bewusstsein rücken und eine breite gesellschaftliche Debatte auslösen würde.
2) Die Vereinigten Staaten haben mehrfach ihre Absicht bekräftigt, Edward Snowden für seine Taten strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss damit gerechnet werden, dass die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland zu erheblichen diplomatischen Konflikten mit den USA führen würde. Das Grundrecht auf Asyl aus Art. 16a GG wird jedoch unabhängig von möglichen politischen Konsequenzen gewährleistet. Daher muss auch ein etwaiges Asylgesuch von Edward Snowden unabhängig überprüft werden.
3) Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das von Ihnen angesprochene Recht auf ein faires Verfahren wird beispielsweise in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für Whistleblower.
4) Ob Edward Snowden als politisch Verfolgter in Deutschland aufgenommen werden sollte, ist keine politische, sondern eine juristische Frage. Grundvoraussetzung für das Asylrecht ist, dass im Fall von Edward Snowden tatsächlich eine politische und nicht lediglich eine strafrechtliche Verfolgung vorliegt. Diesbezüglich ist zunächst einmal festzustellen, dass es sich auch bei den USA um einen Rechtsstaat handelt. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auch in diesem diplomatisch brisanten Fall auf die klare Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Wert zu legen.
Ich hoffe, Ihnen auf Ihre Fragen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
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