Frage an Konstantin Kuhle von Silke I. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Kuhle,
mit Sorge verfolge ich die Bemühungen von Umweltministerin Svenja Schulze um den Erhalt der Biodiversität, die wir nur mit entsprechenden Maßnahmen in der Landwirtschaft erreichen können (zur Rolle der Landwirtschaft s. auch im Blog von abgewordentenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/duengeverordnung-wie-sich-die-bundesregierung-fuer-die-interessen-der-agrarlobby). Die Agenda 2030 fordert Politik zu kohärentem Handeln auf. Dadurch können Maßnahmen des einen Ministeriums/Fachbereichs nicht mehr durch solche eines anderen ad absurdum geführt werden. Das BMZ hebt außerdem hervor: „Eine kohärente Politik sorgt (…) dafür, dass Steuermittel möglichst effizient eingesetzt werden“ (s. http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/politikkohaerenz/index.html). Die Bundesregierung hat in ihrem Newsletter über einen Workshop zur Agenda 2030 berichtet: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden es sehr positiv und wichtig, dass alle Ziele der Agenda 2030 gleichwertig sind. Nach Einschätzung der Teilnehmer hat Nachhaltigkeit kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem: Wir wissen genug, aber wir handeln häufig nicht nachhaltig. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/newsletter-nachhaltigkeit/neue-globale-partnerschaft-fuer-nachhaltige-entwicklung-umsetzung-der-2030-agenda-in-und-durch-deutschland--417846)
Das scheint mir auch für die Auseinandersetzungen zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft hinsichtlich Biodiversität zu gelten. „Die Agenda 2030 hat das politische Potential, als Gegenmodell gegen nationale Borniertheit und als „Kompass“ (BMZ) für den notwendigen Wandel in allen Politikfeldern zu dienen. Bislang wurde dieses Potential weder von der Politik noch von der Zivilgesellschaft ausgeschöpft“, formuliert Jens Martens (in: J. Martens: Zivilgesellschaft und Agenda 2030, S. 37)
Vor diesem Hintergrund interessiert mich: Wie wenden Sie persönlich, wie Ihre Fraktion das Kohärenz-Gebot an?
Vielen Dank im Voraus, mit besten Grüßen
Silke Inselmann
Sehr geehrte Frau Inselmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Als Innenpolitiker bin ich thematisch offen gestanden nicht unmittelbar mit den Themen Umweltschutz und Landwirtschaft betraut. Gerne möchte ich Ihnen aber aufzeigen, auf welche Weise die Fraktion der Freien Demokraten das Kohärenzgebot im Bereich des Umweltschutzes anwendet.
Unsere Fraktion gliedert die verschiedenen Politikfelder in Arbeitskreise. So sind beispielsweise die Agrar- und Umweltpolitik in einem Arbeitskreis gebündelt, ebenso wie die Bereiche der Bau- und Verkehrspolitik. Durch diese Organisation wollen wir die Herausforderungen unterschiedlicher Politikbereiche in Einklang miteinander bringen und die notwendigerweise entstehenden Zielkonflikte lösen. Die zuständigen Fachpolitiker treffen sich regelmäßig, um ihre politischen Forderungen abzustimmen. Dies gilt nicht nur für die von Ihnen angesprochenen Umweltthemen, sondern zum Beispiel ebenso für meinen Fachbereich der Innenpolitik. Dort verbinden wir Themen der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik innerhalb eines Arbeitskreises.
Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten. Aus diesem Grund ist es unserer Fraktion ein Anliegen, im engen Austausch mit unseren Politikern auf Landes- und kommunaler Ebene zusammenzuarbeiten.
Beispielhaft möchte ich Sie auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Biodiversität in Kommunen hinweisen, die wir vor einigen Monaten an die Bundesregierung gerichtet haben und die Sie unter folgendem Link aufrufen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914479.pdf. Durch die regelmäßige Weitergabe der Erkenntnisse, die wir auf diese Weise erhalten, tragen wir zu einer kohärenteren Umsetzung von politischen Zielen auf allen Ebenen bei.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen kleinen Einblick in die Umsetzung des Kohärenzgebots innerhalb der FDP-Fraktion gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen können Sie mich gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.