Frage an Konstantin Kuhle von Günter M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Kuhle,
mich interessiert Ihre und die Meinung Ihrer Partei zum Thema Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.
Mein Vorschlag: Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 140/150 km/h, Beschränkung für Sprinter auf höchstens 120 km/h. Vorteil: Geschwindigkeitsdifferenz zwischen den Fahrspuren ist nicht mehr so hoch, daraus folgt ein viel entspannteres Fahren. Ich habe das z.B. auf der A7 zwischen Göttingen und Hannover bei der Begrenzung auf 130km/h sowie im Ausland festgestellt. Der Spritverbrauch wird geringer, weniger Schadstoffe, weniger Unfälle, weniger Aggresionen. Woran scheitert die Einführung? Lobbyarbeit der Autohersteller die schnelle Autos verkaufen wollen? Der ADAC der gegen den Mitgliederschwund etwas erreichen muss? Die Angst vor den Wähler die Freie Fahrt für freie Bürger fordern? Oder läßt man es weil man zu wenig Kontrollmöglichkeit nicht effektiv wäre?
Mir fällt die "Unruhe" besondern nach Geschwindigkeitsbeschränkungen auf, wenn die "Wilden" mit ihren Hoch-PS-Fahrzeugen von hinten kommen und die "verlorene Zeit" wieder aufholen müssen. Ich habe sehr viele Bekannte die der gleichen Meinung sind.
Freundliche Grüße von G. M.
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.