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Konstantin Kühnel
Volt
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Frage von Ricardo F. •

Werden Sie sich für eine Senkung der Bürgergeld-Ausgaben einsetzen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen halten Sie dafür für geeignet?

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Antwort von
Volt

Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum, die Zahl der Verweigerer liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich, Volt setzt sich darum nicht für eine Senkung des Niveaus der Bezüge ein. 
Aufgrund der Kürze der bisherigen Laufzeit des Bürgergeldes sind leider noch keine genauen Daten über den praktischen Erfolg im Vergleich zum vorherigen Arbeitslosengeldsystem vorhanden. Im Gegensatz zum ALG - welches auf eine möglichst schnelle Vermittlung gesetzt hat - fokussiert sich das Bürgergeld auf Weiterbildung und die Vermittlung in eine möglichst passende Beschäftigung. Perspektivisch ist dadurch ein nachhaltiger Vermittlungserfolg und somit insgesamt ein Rückgang der Ausgaben zu erwarten.
Derzeit machen allerdings die Verwaltungskosten des Bürgergeldes einen signifikanten Teil der Gesamtausgaben aus (veranschlagtes Budget 2023 insgesamt ca. 23,7 Mrd. €; wobei der Verwaltungsaufwand bei ca. 7,4 Mrd. € lag) und liegen, trotz geringeren Prüfungsaufwand, in einer ähnlichen Größenordnung wie dem ALG (Verwaltungsaufwand 2022 ca. 7 Mrd. €). Es kann angenommen werden, dass sich die Aufwendungen reduzieren werden, wenn sich die Prozesse eingespielt haben. Dennoch setzt sich Volt für eine weitere Entbürokratisierung des Bürgergeldes ein, dies umfasst die Digitalisierung der Abläufe, Vereinheitlichung der Prozesse und Bewilligungen.