Fragen und Antworten

Frage von Kai M. • 13.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle

FDP

Frage von Anna Lena W. • 12.02.2025

Wieso haben Sie sich - insbesondere im Hinblick auf den zu befürchtenden Rechtsruck & Einschränkungen von Frauenrechten- NICHT für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt?

Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle

FDP

Frage von Wolfgang W. • 03.02.2025

Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsbegrenzungsgesetz haben sich 5 Abgeordnete der FDP enthalten, 16 (darunter auch Sie) waren nicht anwesend. Hätten Sie nicht für eine Mehrheit Pro sorgen können?

Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle

FDP

Frage von Anton v. • 31.01.2025

Wie stehen Sie dazu, dass die FDP, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, im Bundestag bei einer Abstimmung mit Rechtsextremen kooperiert? (Abstimmung 29.1.2025)

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 12.03.2025

Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.