Was werden Sie tun, um die Grundlage für die Vermögensteuer zu schaffen? Bei der Vermögenssteuer ging es damals ja nicht um die Steuer als solche, sondern um das Bewertungsgesetz.
Sehr geehrter Herr Körner,
ich bin quasi vom Fach.
Werden Sie dafür Sorge tragen, daß ein Bewertungsgesetz eingeführt wird, welches vor dem strengen Auge des Bundesverfassungsgerichts Bestand hat? Ein Gesetz, bei dem Gebäude und andere stille Reserven eben nicht mit dem Buchwert von einem Euro bewertet werden, sondern mit einem tatsächlichen, realistischen Wert?
Dies würde eine erhebliche Zusatzeinnahme für den Staat bedeuten.
Mit freundlichem Gruß
Martin F. v. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt die CSU und auch ich ganz persönlich ab. Wir sind bereits das Land mit den mit höchsten Steuern und Abgaben. Unser Staatsapparat hat bei knapp einer Billion (!) Euro kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Im Übrigen halte ich ein Substanzbesteuerung wie bei einer Vermögenssteuer auch für volkswirtschaftlich contraproduktiv und im europäischen Kontext schwierig. So befördert man nur Kapitalflucht in einer EU, die die Kapitalverkehrsfreiheit kennt.
Deswegen wollen wir Steuern und Abgaben senken um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten und mehr Investitionen in den Standort zu ermöglichen. So sichern wir Arbeitsplätze!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Körner
Weitere Fragen an Konrad Körner
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.
Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten
In der Tat ist sexuelle Bildung essentiell. Solange Sie alters- und entwicklungsgerecht erfolgt und junge Menschen nicht überfordert halte ich Sie für unerlässlich für eine aufgeklärte Gesellschaft.