Unterstützen Sie einen AfD-Verbotsantrag?

Sehr geehrter Herr H.,

Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass ein solcher Antrag nicht vorschnell gestellt wird – vielmehr müssen sämtliche Fakten und Beweise sorgfältig abgewogen werden. Furchtbar wäre ein Scheitern eines solchen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Insbesondere muss sichergestellt sein, dass alle V-Leute in der AfD „abgeschaltet“ sind und die AfD muss zuvor vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem (nicht nur einzelne Verbände) eingestuft werden.

Nach einer Bewertung der Verfassungsschutzbehörden würde ich– selbstverständlich im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen und unter Beachtung unserer verfassungsrechtlichen Prinzipien – einem solchen Antrag folgen.

Wichtig ist mir jedoch: Wir sollten es zu diesem Verbotsverfahren nicht kommen lassen, weil wir die Probleme der Menschen lösen und die AfD obsolet oder zumindest bedeutungslos machen. Das wäre die - viel wichtigere - Form der inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung die die Politik - und die Gesellschaft - mit der AfD suchen muss. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Konrad Körner