Was sind die Pläne der Regierung gegen Gewalt durch Rechtsextremisten?
Sehr geehrter Herr Körner,
leider findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort zur wachsenden rechtsextrem motivierten Gewalt. Die kürzlich in Duisburg eingegangenen Drohbriefe, die zur kurzfristigen Schließung von Schulen geführt haben, sind nur eines von vielen Beispielen, wie der Anstieg offener rechtsextremer Aktionen unsere Gesellschaft bedroht.
Warum steht dazu nichts im Koalitionsvertrag? Mit welchen Maßnahmen planen Sie, sich konkret gegen den Anstieg rechtsextremer Gewalt einzusetzen? Wie werden in Zukunft die Opfer geschützt und betreut? Wann können wir mit den ersten Maßnahmen rechnen?
Weitere Fragen an Konrad Körner
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.
Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten
In der Tat ist sexuelle Bildung essentiell. Solange Sie alters- und entwicklungsgerecht erfolgt und junge Menschen nicht überfordert halte ich Sie für unerlässlich für eine aufgeklärte Gesellschaft.