Sehr geehrter Herr Körner, wie würden Sie sich als Abgeordneter dagegen einsetzen, dass Anträge und Gesetze mit Hilfe der AfD angenommen werden, wodurch dieser letztlich mehr Einfluss gewährt wird?
Heute, am 29.01.2025, fand eine Zäsur im Bundestag statt, indem erstmals Anträge der CDU/CSU angenommen wurden, die ohne Hilfe der AfD nicht hätten angenommen werden können. Anträge und Gesetzesvorhaben, die die AfD für zustimmungsfähig hält, und die schließlich auch noch mit deren Hilfe angenommen werden, sind letztlich eine Umsetzung von deren Politik, was wiederum eine Zunahme des Einflusses der AfD bedeutet.
Deshalb meine Frage an Sie: Wie würden Sie sich als Abgeordneter der CSU dagegen einsetzen, dass weitere Anträge und Gesetzesvorhaben Ihrer Partei mit Hilfe der AfD umgesetzt werden und somit dagegen, dass die AfD an Einfluss gewinnt?
Sehr geehrter Herr G.,
die von Ihnen angesprochene Zäsur lag darin, dass die Parteien der Mitte nicht in der Lage waren, Maßnahmen und Kompromisse zu finden. Das ist bedauerlich. Es gibt allerdings viele Fälle im Deutschen Bundestag, z.B. eine Abstimmung zu § 218 StGB (https://www.corrigenda.online/leben/dank-abstimmungsverhalten-von-spd-und-gruenen-paragraf-218-bleibt-unveraendert https://x.com/robinalexander_/status/1886070288216981795 ) oder ein weiterer Antrag der Union zur Innenpolitik oder Anträge zur Ukraine-Hilfe, wo auch SPD & Grüne mit Hilfe der AfD (Verfahrens-)Mehrheiten im Deutschen Bundestag herbeigeführt haben (https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/ukraine-hilfe-rot-gruen-und-afd-hand-in-hand-110265114.html). Insofern ist die mediale Kampagne seitdem zumindest spannend.
Erstmals gibt es im Deutschen Bundestag über einen längeren Zeitraum keine stabile Mehrheit, weil die Ampel-Regierung gescheitert ist. Demokratie lebt von Abstimmungen, in der man seine eigenen Überzeugungen zur Debatte und Abstimmung stellt. Es gibt keinen Dammbruch. Die AfD will eine ethnische Säuberung des Landes und ist eine in Teilen rechtsradikale Partei. Wir wollen Ordnung und Sicherheit in der Migrationspolitik, DAMIT wir Menschen integrieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern können. Christlich-Sozial ist es, das Land nicht immer weiter Richtung Rechtsextrem abrutschen zu lassen, weil die Mitte auf Grund einer linken Blockadehaltung nicht sprechfähig ist. Wir wollen Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus, müssen aber in der Lage sein, eigene Überzeugen / eigene Anträge zur Abstimmung zu stellen - alles andere wäre undemokratisch.
Wir arbeiten nicht mit Radikalen zusammen, wir verhandeln und koalieren nicht mit denen. Die Brandmauer steht. Letzte Woche haben SPD & Grüne - im Gegensatz zur FDP - es nicht vermocht dem Antrag der Union zuzustimmen und damit nach Magdeburg und Aschaffenburg eine Antwort der demokratischen Mitte zu finden. Das ist bedauernswert. SPD & Grüne haben aber z.B. die AfD gestern auch genutzt, um einen zweiten Antrag der Union zur Innenpolitik abzulehnen.
Das Zustrombegrenzungsgesetz von Freitag war ein Gesetz, dass nur Inhalte umfasste, die bereits einmal während der großen Koalition im Gesetz standen oder von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Stimmen der SPD-Ministerpräsidenten gefordert wurden. Es lag bereits seit September im zuständigen Ausschuss. Warum die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen konnte, ist mir persönlich ein Rätsel. Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist europarechtlich nicht zu beanstanden, zum einen Punkt der Zurückweisungen existieren - wie immer bei Juristen - unterschiedliche Meinungen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier und andere namhafte Staatsrechtler unterstützen die Ansicht von Friedrich Merz. Daneben: Politik wird gewählt um Recht zu verändern, nicht sich hinter Recht zu verstecken. Dafür kann und muss man Recht ändern.
Über 60 % der Bevölkerung wünschen sich eine konsequente Migrationspolitik. Das ist auch Wahlprogramm & Überzeugung der Union. Diese Überzeugung haben wir letzte Woche zur Abstimmung gestellt. Wie dies in jedem Gemeinderat, Kreistag und im Bundestag - in der Demokratie insgesamt - selbstverständlich ist. Zig Abstimmungen bei mir im Stadtrat werden auch mit der Stimme des AfD-Stadtrats getroffen, auch von Seiten der SPD. Eine richtige inhaltliche Entscheidung wird aber nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.
Wir bleiben bei unseren Überzeugungen und dazu gehört auch die Bekämpfung und die Ablehnung der AfD. Ich habe zu der Frage bei einer Podiumsdiskussion beim Klimabündnis Erlangen am Freitag Stellung genommen ( Das Video können Sie hier sehen https://www.instagram.com/p/DFlZi8Eoj17/ ). Ich will Radikale bekämpfen indem ich nicht nur Brandmauern baue, sondern den Brand lösche.
Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Körner
Weitere Fragen an Konrad Körner
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.
ich bin der Meinung, dass nicht alles durch den Staat geregelt werden muss. Jeder Eingriff braucht eine Rechtfertigung. Wir haben bereits erhebliche Streckenanteile mit Tempolimit, aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder Umweltgründen. Weitere streckenweise Limits können folgen.
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In der Tat ist sexuelle Bildung essentiell. Solange Sie alters- und entwicklungsgerecht erfolgt und junge Menschen nicht überfordert halte ich Sie für unerlässlich für eine aufgeklärte Gesellschaft.