Frage an Konni Kanty von Jonas L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Soll sich die EU verstärkt gegen die Politik der USA (z.B im Fall Venezuela, Kuba oder Iran) einsetzen?
Vielen Dank für die Frage!
Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union sich gegen die imperialistische Politik der USA wenden würde. Es wäre zum Beispiel konkret im Fall der letzten, durch die USA stark provozierten, Eskalation in Venezuela deeskalierend gewesen, wenn die EU eine friedensstiftende Rolle eingenommen hätte. Was sie aber getan hat ist genau das Gegenteil. Die Regierungen der EU-Staaten, allen voran SPD-Außenminister Heiko Maas und unter anderem auch die griechische Linkspartei, haben den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guiadó und seinen illegalen Putschversuch anerkannt und dem gewählten Sozialisten Nicolás Maduro sein Amt aberkannt und damit weiter Öl ins Feuer eines potentiellen Bürgerkriegs gegossen.
Im Falle von Kuba hat das EU-Parlament auf Wunsch der jeweiligen US-Regierung schon einige Sanktionen gegen Kuba erlassen (und zeitweise auch je nach politischer Großwetterlage auch teilweise wieder aufgehoben). Auch wenn sich alle Staaten der UN-Vollversammlung (bis auf zwei bis drei + viele Enthaltungen) jedes Jahr darauf einigen, dass die Blockade der sozialistischen Karibikinsel durch die USA völkerrechtswidrig ist, hält die US-Regierung weiter daran fest - darunter leidet die Bevölkerung von Kuba massiv. Die Auswirkungen sind auch in anderen Staaten wie auch denen der EU spürbar. Viele Handels- und Internetunternehmen, die auch außerhalb der USA tätig sind unterliegen dem US-Recht oder folgen aus Angst vor Konsequenzen (und damit aus Profitinteresse) der Marschrichtung und deswegen werden kubanische Produkte weltweit schwieriger zu vermarkten. Alles zum Nachteil der Bevölkerung auf Kuba.
Ähnliches gilt für das US-Foltergefängnis in der Bucht von Guantánamo. Es ist völkerrechtswidrig - trotzdem hat es selbst Friedensnobelpreisträger Barack Obama nicht geschafft es aufzulösen - und die Friedensnobelpreisträgerin EU stellt sich nicht konsequent dagegen. Aus rein politischem Interesse. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen - bei anderen Staaten würde man nicht darüber hinweg sehen.
Die Kriegstreiberei und das Säbelrasseln seitens des (sehr unberechenbaren) US-Präsidenten Trump gegen den Iran hat massiv zugenommen. Das Abkommen zum Iranischen Atomprogramm wurde seitens der USA kürzlich aufgekündigt. Die religiös-fundamentalistische Regierung des Irans wird sicher auch weiter aufrüsten, das verschärft die Spannungen auf der Welt und führt schneller zu angespannten internationalen Beziehungen und zu Kriegen. Die EU würde gut daran tun, sich nicht immer nur dann als "Vermittler" oder "Friedensunion" hervorzutun, wenn es dem Profitinteresse der Konzerne und Banken in der EU nutzt, sondern für den Frieden auf der Welt einzustehen.
Alles in allem kann man sagen, ja, es wäre sinnvoll, wenn die EU sich gegen die Politik der USA stellen würde. Zur Zeit ist die allerdings (bis auf kleine Detailfragen) mit der USA auf einer Linie und ich sehe da in nächster Zeit wenig Chancen für eine positive Veränderung. Was wir als Bürger*innen für eine gerechtere, friedliche Welt tun können ist für Frieden auf die Straße zu gehen und aktiv zu werden und unsere Freund*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen für das Thema sensibel zu machen - denn es betrifft uns alle! Außerdem ist jede Stimme für Abrüstung im EU-Parlament eine Wichtige. Deswegen trete ich für die DKP an und deswegen sollte jeder, der gegen Krieg ist am Sonntag zur EU-Wahl auch die DKP wählen!
Ich hoffe ich konnte die Frage beantworten - falls nicht gerne nochmal nachfragen.
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