Frage an Konni Kanty von Rosa L. bezüglich Soziale Sicherung
Wie passt es zusammen, gleichzeitig für konkrete, sinnvolle Maßnahmen von Seiten der EU zu sein, wie beispielsweise einheitliche europäische Sozialstandards, ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetz oder ein Seenotrettungsprogramm, aber den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern? Würde ein Austritt Deutschlands aus der EU es nicht deutlich erschweren, diese Ziele zu erreichen, wenn nicht gar unmöglich machen?
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich könnte man auf den Gedanken kommen, dass durch den Austritt Deutschlands aus der EU oder gar den Wegfall der EU-Gesetzgebungen auf der Ebene vieler europäischer Staaten erschwert würden. Es gibt aber natürlich noch immer die Möglichkeiten bilaterale oder multilitarale Abkommen zu schließen. Ob die aufgeführten Punkte dabei jedoch bei der derzeitigen Ausrichtung der Regierungen in der EU eine Chance hätten wage ich zu bezweifeln - sicher können solche Forderungen nur mit Druck "von der Straße" in die Parlamente gebracht werden. Aber möglich ist das natürlich auch ohne die Europäische Union, ja.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten. Falls nicht, können Sie mir auch gerne nochmal schreiben.
Weitere Fragen an Konni Kanty
(...) Wir sind, kurzgefasst, gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker. (...)
(...) Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union sich gegen die imperialistische Politik der USA wenden würde. Es wäre zum Beispiel konkret im Fall der letzten, durch die USA stark provozierten, Eskalation in Venezuela deeskalierend gewesen, wenn die EU eine friedensstiftende Rolle eingenommen hätte. (...)
(...) Nein, die Bundeswehr sollte nie im Inneren eingesetzt werden. Dass die regierenden Parteien versuchen unter dem Vorwand der Terrorabwehr oder auch der Hilfe bei Unwettern, die selbst in Grundgesetz verankerten Aufgaben der Armee weiter zu fassen, ist eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr und die NATO, deren Teil die Bundesrepublik ja schließlich ist, sollte lieber ein Augenmerk darauf richten, nicht den Nährboden für neue Terroristen zu bereiten, indem sie andere Länder aus imperialistischen Interesse zurück ins Mittelalter bomben und damit religiösem Fanatismus Vorschub leisten. (...)
(...) Viele Menschen sind derzeit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Elend, Armut und Folgen des Klimawandels. (...) Ich kann durchaus verstehen, dass Menschen, die selbst erwerbslos sind oder in prekären Beschäftigungen ihren Hungerlohn für die überteuerte Miete oder Lebenshaltungskosten wieder raushauen müssen, sich davon bedroht fühlen, wenn noch mehr Menschen gerade im Niedriglohnsektor arbeiten und sie von den Regierenden gegeneinander als Lohndrücker ausgespielt werden. (...)