Frage an Konni Kanty von Christian K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sollte die EU geschlossen gegen Wirtschaftsspionage auch China auftreten? Was sagen sie in dem Hinblick auf das Angebot von Huawei den 5G Ausbau in Deutschland zu Übernehmen.
Vielen Dank für die Frage.
So etwas wie "Wirtschaftsspionage" entsteht natürlich nur durch Konkurrenz. Sei es zwischen verschiedenen Konzernen oder zwischen verschiedenen Staaten/Staatsystemen. Die Kommunistische Partei und ich persönlich stehen für eine Welt ohne diese Konkurrenz, sondern für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch an den Ideen des anderen partizipieren, teilhaben kann und in dem es nicht um die Gewinne von Konzernen geht, von dem die arbeitende Bevölkerung wenig bis gar nichts hat. Gerade im Bereich der Medizin wird das Beispiel der Konkurrenz zwischen Staaten und Konzernen und der Absurdität der Patente besonders tragisch. Da das Ziel einer besseren Gesellschaft jedoch noch nicht erreicht ist, sollten in der derzeitigen Situation eher verstärkt (Handels-)Verträge mit der Volksrepublik China ausgehandelt werden, als zunehmend auf Konfrontationskurs zu gehen. Die Interessen der europäischen und bundesdeutschen Konzerne und deren Profiteure sind mir dabei offengestanden einerlei.
Davon abgesehen, dass es wohl eher sinnvoll wäre in Deutschland generell (auch in ländlichen Gebieten) schnelleres Internet bzw. überhaupt Internet aufzubauen, als ein 5G-Netz, von dem in aller Regel lediglich Konzerne profitieren, die sehr leistungsstarke Maschinen oder z.B. selbstfahrende Autos betreiben und dieses Netz unter Umständen Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung auslösen könnten, die bisher noch gar nicht abzusehen sind, halte ich die Versteigerung an die Mobilfunkkartelle sowieso für falsch. Egal ob an Huawei oder an einen der deutschen Telekommunikationskonzerne. Die Zustellung von Briefen, Paketen, so wie die Telekommunikation in all seinen Bereichen gehört in die öffentliche Hand. Die Privatisierung der Post und der Telekom in den 1990er Jahren und die Öffnung des Marktes für profitorientierte Unternehmen war ein sehr großer Fehler, der berichtigt werden muss. Die heutigen Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen (von Call-Centern bis hin zu Zustelldiensten) sind gesundheitsgefährdend und teilweise kriminell. Diese sind der beste Beleg für diese Fehlentscheidung.
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