Frage an Konni Kanty von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kanty, warum kandidiert die kleine Partei DKP überhaupt zur EU Wahl 2019? Wäre es nicht sinnvoller, wenn sie sich mit den Linken zusammen schließen?
Vielen lieben Dank für Ihre Frage!
Tatsächlich ist es eine Frage, die mir schon öfter persönlich gestellt wurde. Ich selbst war einige Jahre lang selbst aktives Mitglied der Linkspartei (bzw vor deren Gründung der Vorgängerparteien PDS und der WASG) und ich bin nicht grundlos Mitglied der Kommunistischen Partei geworden.
Die Linkspartei ist in sehr weiten Teilen, aber vor allem in der Führungsspitze, sehr sozialdemokratisch. Diese Teile stellen den Kapitalismus, als ausbeuterisches System nur selten oder gar nicht mehr in Frage und wollen diesen häufig nur noch verbessern, statt ihn zu überwinden.
Die Einschätzung zur Europäischen Union unterscheidet ebenfalls die Position der Linkspartei von der der DKP. Das war für mich auch der Grund, sogar als aktives Linkspartei-Mitglied zur EU-Wahl (2009) schon mein Kreuz bei der DKP zu machen. Die Linkspartei sieht die EU als reformierbar, als zum positiven veränderbar an und teilt damit die vorherrschende Meinung innerhalb der "Europäischen Linkspartei", deren Mitglied die Linkspartei ist. Die DKP lehnt die EU ab - wir wollen ein gerechtes, ein friedliches Europa, das weder nach Innen, noch nach Außen Krieg führt und das Ausbeutungssystem Kapitalismus überwindet. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, aber wir können diesen Weg nicht begehen, wenn wir die Illusion schüren, dass mit der EU eine Alternative zu diesem System möglich wäre, in dem die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Die "Europäischen Verträge", also quasi die EU-Verfassung, lassen keine andere Gesellschaftsform als die "Marktwirtschaft" (Kapitalismus) zu.
Natürlich wäre es sinnvoll Kräfte zu bündeln, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Das tun wir auch häufig vor Ort mit der Linkspartei. Sei es bei Protesten gegen Rechts oder bei kommunalen Anliegen wie der Rekommunalisierung von Energiebetrieben etc. (Wobei selbst Spitzenpolitiker der Linkspartei das Enteignen von großen Immobilienkonzernen bei extremer Wohnungsknappheit und exorbitanter Mietsteigerung für "völlig überflüssig" halten...). Aber wenn es in Punkten ganz grundsätzliche Unterschiede gibt, dann ergibt ein gemeinsames Auftreten und Antreten meines Erachtens nur wenig bis gar keinen Sinn und dadurch, dass es (noch) keine undemokratische Prozent-Hürde gibt, hat die DKP eine ernsthafte Chance im nächsten EU-Parlament vertreten zu sein.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten. Falls nicht, können Sie auch gerne nochmal nachfragen.
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