Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?

Die FDP wendet sich entschieden gegen jegliche Clankriminalität in Deutschland, einschließlich der sogenannten "Türkischen Mafia". Diese Art von Kriminalität ist eine zunehmende Gefahr für die Menschen in Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Freien Demokraten treten dafür ein, die Grundlagen für den Kampf gegen diese Banden zu stärken, vor allem durch einen dringend notwendigen personellen, finanziellen und technischen Ausbau der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Das Hawala-System ist in Deutschland verboten. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften, gegen diese Art des Geldtransfers, die keine Spuren hinterlässt, vorzugehen. Allerdings gestalten sich die Ermittlungen in den betroffenen Milieus oft als sehr schwierig. Die Bewegung der "Grauen Wölfe" (Ülkücü), die womöglich auch in die Aktivitäten der türkischen Mafia verwickelt ist, wird von uns mit äußerstem Misstrauen betrachtet. Sie basiert auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie und tritt häufig militant und gewaltsam auf. Deswegen haben sich die Liberalen im Jahr 2020 an einem überfraktionellen Antrag mit dem Titel "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen" beteiligt (s. Bundestags-Drucksache 19/24388). Darin wird unter anderem gefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Dieser Prüfauftrag läuft noch. Der Antrag wurde am 18. November 2020 vom Deutschen Bundestag angenommen. Ebenso sollen mit europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um den Einfluss der Bewegung in Europa zurückzudrängen. Die Freien Demokraten in Bremen haben gefordert, dass ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe auf Bundesebene geprüft werden muss. Angesichts indiskutabler antisemitischer Äußerungen der "Ülkücü"-Bewegung und ihrer Hetze gegen Minderheiten unterstütze ich diese Forderung. Auch muss die Europäische Union dringend darauf achten, dass bei Zahlungen an die türkische Regierung die Mittel nicht in die falschen Hände geraten und womöglich einer ultranationalistischen Bewegung wie den "Grauen Wölfen" zu Gute kommen.