Welche konkreten Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung um einen Wahlsieg und anschließende Ethnischesäuberung durch die AfD zu verhindern?

Ich verstehe Ihr Anliegen. Die AfD zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und ist in Teilen menschenverachtend.  Auch ich bin entsetzt darüber, in welche Richtung sich die Partei entwickelt hat, und würde dieser Art von Politik gerne Einhalt gebieten.

Zu Recht gilt es daher, alle Mittel in Erwägung zu ziehen, die die AfD bekämpfen. Ich zweifle allerdings daran, dass es sinnvoll ist, die Partei als Ganzes verbieten zu wollen.

Ein Parteiverbot der AfD wäre sehr schwer durchzusetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu Recht klargestellt, dass man kein Verfahren anstrengen sollte, wenn keine klare Erfolgsaussicht besteht. Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes legt fest, dass eine Partei verfassungswidrig ist, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will. Demnach muss für ein Verbot eine aggressiv kämpferische Haltung einer Partei beweisfest nachgewiesen werden. Ob die in weiten Teilen der AfD bestehende Verachtung für die Institutionen und die Werte des Grundgesetzes im Sinne der Formulierung des Gerichts ausreicht, ist also fraglich. Dazu kommt, dass die AfD im Falle eines Verbots den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten könnte, der noch strengere Voraussetzungen an ein Parteiverbot stellt. Beide Organe sind große Hürden für ein Verbot einer deutschen Partei.

Wenn Parteien im Deutschen Bundestag ein Verfahren gegen eine Partei anstreben, die sie als gefährlich betrachten, wird es diese mit großer Wahrscheinlichkeit stärken, nicht schwächen. Sie würde in Presse und Öffentlichkeit eine Opferrolle für sich reklamieren. Im Zweifel würde der rechte Rand sehr viel lauter, oder er würde sich auf andere Weise organisieren. Das gilt es in der aktuellen Lage unbedingt zu verhindern.

Als Liberaler denke ich: die demokratischen Parteien müssen mehr auf die Fehler und Schwächen der AfD aufmerksam machen. Die Alternative für Deutschland agiert offen menschenfeindlich und gegen das Grundgesetz. Sie bietet auch keinerlei Lösungen für gesellschaftliche Probleme, weder auf der nationalen noch auf der internationalen Ebene. Hinzu kommt, dass die AfD für eine Verrohung des Sprachgebrauchs auf politischer Ebene und in der Gesellschaft insgesamt verantwortlich ist. Es kursieren Wörter wie „Remigration“ für Menschen mit migrantischem Hintergrund oder „Vogelschiss“ für die Nazi-Herrschaft, auch Drohungen gehören zur Tagesordnung.

Ein Parteiverbot würde auch das grundlegende Problem nicht lösen, dass viele Menschen in Deutschland sich von der Politik nicht repräsentiert fühlen, den gewählten Abgeordneten nicht vertrauen oder gar das demokratische System insgesamt in Frage stellen. Diese Stimmungen macht sich die AfD zunutze. Wir müssen sie daher inhaltlich stellen, Themen aufgreifen, die die Menschen in Deutschland bewegen, und unsere Politik klarer kommunizieren.

Nach wie vor haben wir haben eine wehrhafte Demokratie, die ihr Bestes tut, um sich im Ernstfall verteidigen zu können. Ein Engagement gegen die AfD kann aber nur dann Erfolg haben, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Die Demonstrationen gegen die AfD vom letzten Wochenende, zu denen viele Tausend Menschen gekommen sind, geben mir Hoffnung, dass sich die demokratischen Kräfte gegen die lange unterschätzte Bedrohung durch die AfD zu wehren beginnen.