
(...) Im Zuge der Überwachungs- und Spähaffäre, die Ende letzten Jahres ans Licht gekommen ist, haben wir Sozialdemokraten im Oktober 2013 mit den Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Obwohl die Resolution im Parlament angenommen wurde, hat sich die EU-Kommission über dieses klare Votum hinweggesetzt. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass die EU-Kommission bereits Gespräche mit den USA führe und es bisher keine Anzeichen für eine Verletzung des SWIFT-Abkommens gebe. (...)