Frage an Knut Fleckenstein von John S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fleckenstein,
wie beabsichtigen Sie als EU-Parlamentarier auf die Missachtung und einseitige Nutzung des SWIFT-Abkommens seitens der USA zu reagieren. Sie sind persönlich mitverantwortlich, dass die USA Zugriff auf die Daten der EU-Bürger bekommen haben und diese nun in einer sehr weitgehenden Weise ausnutzen, um nicht zu sagen missbrauchen. Um einen Anhaltspunkt für die Behauptung zu benennen, verweise ich auf diesen Artikel bei Spiegel Online, keiner für Investigativen Journalismus bekannten Seite: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754150,00.html
Ich finde es sehr merkwürdig, dass genau jene Befürchtungen die man bei den Beratung vorweg geäußert hat, trotz Nachbesserung eingetreten sind, nämlich ein scheinbar unilateraler Nutzen seitens des USA ohne Kontrolle des Partners der die Karten auf den Tisch legt.
Ist das ein Bild von sozialdemokratisch verstandenem Datenschutz, Poker mit dem eigenen Blatt auf dem Tisch ohne dabei die Nase zu rümpfen? Ihre Haltung die Entscheidung mitzutragen, kann wohl nur als politischer Kompromiss ohne inhaltliche Begründung nachvollzogen werden, ich möchte das eigentlich auch nicht weiter kritisieren.
Was aber gedenken Sie jetzt nachzubessern?
Mit freundlichen Grüßen
ein besorgter Bürger
Sehr geehrter Herr Smith,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das „SWIFT-Abkommen“ (engl.: Terrorist Finance Tracking Programme Agreement (TFTP)) regelt den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society für Worldwide Interbank Financial Telecommunication), um die Finanzierung des Terrorismus aufzuspüren.
Im Zuge der Überwachungs- und Spähaffäre, die Ende letzten Jahres ans Licht gekommen ist, haben wir Sozialdemokraten im Oktober 2013 mit den Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Obwohl die Resolution im Parlament angenommen wurde, hat sich die EU-Kommission über dieses klare Votum hinweggesetzt. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass die EU-Kommission bereits Gespräche mit den USA führe und es bisher keine Anzeichen für eine Verletzung des SWIFT-Abkommens gebe.
Nichtsdestotrotz verfolgen wir Sozialdemokraten das Abkommen weiterhin kritisch. Denn mittlerweile hat sich durch mehrere Kontrollberichte der EU-Kommission gezeigt, dass die vertraglichen Grundlagen nicht eingehalten werden (bspw. dass auch innereuropäische Überweisungsdaten an die USA übermittelt werden). Wir vertreten deshalb die Ansicht, dass aus den uns von der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium bereitgestellten Informationen nicht eindeutig hervorgeht, ob US-Nachrichtendienste auf SWIFT-Finanznachrichten in der EU zugreifen. Im Hinblick dessen bekräftigen wir unsere Forderung vom Oktober 2013 und fordern weiterhin die EU-Kommission auf, das SWIFT-Abkommen sofort auszusetzen. Darüber hinaus muss die EU-Kommission sich so schnell wie möglich ein starkes Datenschutzabkommen mit den USA abzuschließen, welches die Grundrechte für EU-Bürger garantiert.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Fleckenstein
Weitere Fragen an Knut Fleckenstein
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(...) Leider war es bei der gestrigen Abstimmung zum Trilogergebnis widererwartend nicht möglich, gegen Artikel 17 (ehem. 13) zu stimmen, da der Antrag auf Änderungsanträge zum Text eine Mehrheit knapp verfehlt hat. Drei Stimmen zu wenig haben die Möglichkeit verhindert, die kritischen Artikel aus der Urheberrechtsreform zu streichen. (...)
(...) Trotzdem, das EU-Japan Abkommen ist wichtig. Gerade mit Blick auf den amerikanischen Präsidenten, um ein deutliches Zeichen gegen Trumps Protektionismus zu setzen. In Zeiten der Globalisierung ist es essentiell, Regeln und Rahmen zu setzen, um die Märkte gerechter und nachhaltiger zu gestalten. (...)