Frage an Klemens Kowalski von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

Danke für Ihre Fragen. Ich werde das Feld mal von hinten abräumen.

"3. Was halten Sie von Bundeswehrauslandseinsätzen im Ausland? Warum müssen deutsche Soldaten in Afghanistan sterben. Was macht das für einen Sinn."

Es macht keinen Sinn. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag die sich gegen diese Kriegseinsätze ausspricht. Unsere Forderung ist deshalb auch, dass alle Soldat*innen zurückgeholt werden müssen. Das ist einerseits politisch notwendig und auch aufgrund der schlechten Ausrüstung. Hätte man mir vor 15 Jahren gesagt, dass es einmal eine CDU-geführte Regierung sein wird, die die Bundeswehr handlungsunfähig macht, hätte ich es nicht geglaubt.

"2. Ich bin dafür, dass in Deutschland die Volksabstimmung eingeführt wird; denn einige Entscheidungen (TTIP,CETA) wird am Bürger vorbei entschieden."

Dem Thema Volksabstimmung stehe ich positiv gegenüber. Es wäre ein Fortschritt bei grundsätzlichen Richtungsentscheidungen alle Wahlberechtigten zu befragen.
Die von Ihnen genannten Freihandelsabkommen würde ich jedoch aus einem guten Grund niemals zur Abstimmung vorlegen. Ich persönlich lehne Freihandelsabkommen nämlich grundsätzlich ab. Ich würde nicht auf den Gedanken kommen derartige Verträge auszuhandeln. Sie berauben den beteiligten Ländern Gestaltungsmöglichkeiten und werden meist schwächeren Staaten aufgezwungen. Bei Freihandelsabkommen profitieren Industriekonzerne direkt und noch vor beteiligten Volkswirtschaften.

"1. Wie stehen Sie zu der millionenfachen Einwanderung aus den islamistischen Ländern, die weder kulturell noch finanziell zu verkraften sind, außerdem wollen und lassen sie sich nicht integrieren, aber soziale Leistungen können sie nicht genug bekommen. Wenn das so weiter geht, ist Deutschland in 30 Jahren die Hälfte Bürger Moslems."

Bei dieser Frage werden wir uns wahrscheinlich die Köpfe heißdiskutieren können. Ich werde das mal so wertneutral beantworten, wie ich das verkraften kann.

DIE LINKE als Partei und auch ich stehen dafür, dass wir Menschen in Not helfen. Nicht nur den Bürger*innen dieses Landes, sondern auch anderen Menschen. Wenn wir, wie in den vergangenen Jahren geschehen, eine große Flüchtlingsbewegung erleben, dann hat das Gründe.
Und wir müssen uns um die Gründe kümmern. Flüchtlinge sind Menschen. Und kaum ein Mensch möchte seine Heimat verlassen, wenn es nicht einen wichtigen Grund gibt. Überleben. Perspektive. Frieden. Ob Perspektiven durch Freihandel oder Krieg genommen werden, lasse ich mal unberührt.

Die meisten Wirtschaftsflüchtlinge kommen eher aus Afrika. Hier möchte ich nur Folgendes nennen: Europäische Fischereipolitik nimmt afrikanischen Fischern den Lebensunterhalt. Europäische Subventionspolitik für die Überproduktion der Landwirtschaft produziert billige Exportwaren, die afrikanische Märkte zerstören. Aufgezwungene Freihandelsabkommen tun ihr Übriges, um Armut und Perspektivlosigkeit zu schaffen. Das verursacht Flüchtlinge! Wir verursachen Flüchtlinge! Da die Welt schon immer ein Kreislauf war, kommen unsere Fehler irgendwann zu uns zurück.

Die meisten Flüchtlinge aus dem arabischen Raum fliehen seit Jahren vor Krieg und Verfolgung. Afghanistan, Syrien und Türkei sind aktuelle Beispiele.
Die Türkei, deren Regierung auch weiterhin ein guter Partner unserer Kanzlerin ist, momentan wegen der politischen Verfolgung. Afghanistan ist mittlerweile, trotz Krieg, als teilweise sicheres Herkunftsland eingestuft worden, was zur Rückführung von Flüchtlingen führt. Eine politische Entscheidung. Nach gut 15 Jahren deutscher Beteiligung am Afghanistankrieg ein Versuch das eigene Versagen loszuwerden. Die Flüchtlinge aus Afghanistan sind das Spiegelbild des politischen Versagens von Merkel/CDU/CSU/SPD und Grünen und der NATO. Die Flüchtlinge haben wir selbst produziert. Jetzt schicken wir sie zurück zum Sterben.
Mit Syrien haben wir das gleiche Problem. Hier wird es noch eine Weile dauern bis die Regierung (mindestens die Jetzige) Syrien als sicher einstuft. Aber auch nur aus politischen Gründen. Würde sie das jetzt tun, müsste sie das Scheitern der Syrienstrategie des ganzen Westens eingestehen. Werden sie nicht tun. Dauert sichert noch 5 Jahre in der Hoffnung, dass sich niemand mehr erinnert. Wahrscheinlich wird durch das Eingreifen Russlands und durch deren militärischen Erfolg gegen den IS der Zeitpunkt für eine solche Einstufung früher als in Afghanistan erfolgen. Falls die USA oder andere westlichen Staaten nicht wieder einen Konflikt mit Assad herbeikonstruieren, um vom eigenen meist innenpolitischen Versagen abzulenken.

Diese Einstufung bei Ländern im Krieg bzw. Bürgerkrieg muss man genauer betrachten. Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten kein Asyl. Sie haben einen eigenen Status. Wird das Herkunftsland als sicher eingestuft, ist die Rückkehr Pflicht. Siehe Afghanistanabschiebungen.

Die absolute Mehrzahl der Flüchtlinge wird Deutschland wieder verlassen müssen. Bei den Kosovoflüchtlingen hat es auch fast 15 Jahre gedauert. Selbst Kinder die von Flüchtlingen hier geboren werden, im Grundschulalter nur Deutsch sprechen, werden gehen müssen. Deutschland bietet ihnen keine Bleibeoption. Unabhänigig davon, dass wir sie ins Verderben schicken, bieten wir auch keine Ursachenbekämpfung an. Da wir wissen, dass die meisten Flüchtlinge zurückgehen müssen, könnten wir durch Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass sie in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben. Aber nicht einmal das tun wir. Stattdessen soll der Rüstungshaushalt verdoppelt werden. Wir exportieren weiter Kriegsgerät in Krisenregionen. Entwicklungshilfe ist noch immer ein Witz. Und an Bildung hat diese Regierung so oder so kein Interesse. Und die gesamte Leistung von Helfern und die Gelder die in Integrationsarbeit fließen, werden im Grunde nichts bewirken, weil sie keine Ursachenbekämpfung beinhalten und unser Land schlicht nichts davon hat. Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für diese Krisen. Egal wo am Ende eines Weges ein Geflüchteter sein wird. Ob hier oder zurück im Herkunftsland.

Natürlich müssen wir auch darüber diskutieren wie wir mit derartigen zusammengebrochenen oder im Krieg zerfallenen Staaten umgehen. Das geht aber nicht als einzelner westlicher Staat, als Koalition der Willigen oder mit der NATO, sondern ausschließlich über die Vereinten Nationen und unter Beachtung des Völkerrechts. Und auch dann ist es für Abgeordnete immer noch eine Gewissensentscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Klemens Kowalski