Frage an Klemens Kowalski von Angela T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau T.,

Danke für Ihre Fragen. Ich werde versuchen es kurz und bündig zu beantworten.

"Wie beurteilen Sie den Umgang mit Flüchtlingen durch die deutsche Bundesregierung? Was würden Sie diesbezüglich ändern, wenn Sie Kanzler/in wären?"

Ohne die Leistung der freiwilligen Helfer während der Flüchtlingskrise wäre Frau Merkel nicht mehr im Amt. Wir hätten ganz andere Bilder erlebt, als geschehen. Flüchtlingsbetreuung ist Aufgabe des Staates und seiner Institutionen. In Deutschland wurde jedoch in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich Personal abgebaut und gespart. Damit sind wir nicht mehr krisenfest. Weder bei der Polizei im Inland, noch bei der Abarbeitung der Anträge und im Sozialen. Die Flüchtlingskrise hat auch gezeigt, dass wir landesweit fehlenden Wohnraum zu beklagen haben. Im Grund sind durch die Flüchtlinge alle Schwächen und Fehler der Politik der letzten 17 Jahre an die Oberfläche gekommen. Abgearbeitet ist keines der Felder. Nur temporär verschoben.
Die meisten Flüchtlinge sind Bürgerkriegsflüchtlinge. Bürgerkrieg ist in Deutschland kein Asylgrund. Mehr als eine Duldung erhalten die Betroffenen nicht. Das bedeutet, dass mittelfristig bis langfristig alle das Land wieder verlassen müssen. Das bedeutet auch, dass alles Engagement von Freiwilligen und Kommunen zur Integration mehr oder weniger umsonst sein werden. Darunter leiden werden maßgeblich Familien mit Kindern. Vor allem Kinder, die hier geboren werden, nur Deutsch sprechen und dann zurück in ein fremdes Land geschickt werden. Ohne Perspektive. Da die GroKo erst kürzlich das Asylrecht verschärft hat und faktisch AfD-Forderungen übernommen hat, ist nicht auszuschließen, dass betroffene Kinder bspw. direkt aus dem Unterricht geholt werden. Das freundliche Bild Deutschlands wird in Zukunft unfreundlich werden.
Es wäre besser Integrationsmaßnahmen und Bleiberecht zu koppeln. Investition in Bildung, Bildung, Bildung. Es wäre tragisch für unser Land und die Betroffenen, wenn die investierte Arbeit in Integration und die Investitionen der Städte und Gemeinden verschwendet wären. Fachkräftemangel und Demographieprobleme sind angesichts der bestehenden Rechtlage unglaubwürdig, wenn wir die Chancen nicht nutzen.

"Wie stehen Sie zu der Diesel – Affäre und was hätten Sie (ggf. auch nicht) anders gemacht als Herr Weil als Ministerpräsident von Niedersachen?"

Die Dieselaffäre bietet mehr Aspekte zum Scheitern der Bundes-, aber auch Landesregierung als auf dem ersten Blick sichtbar. Wir haben Kartellabsprachen zwischen großen Konzernen vorliegen, die zu einem umfassenden massenhaften Betrugsmodell geführt haben. Ich vermisse den Rechtsstaat, der sich bei Betrugsfällen in dieser Dimension einschalten sollte. Durch den Dieselgipfel, der schlicht eine Frechheit war, wurde die Affäre politisch gedeckelt. Ein Armutszeugnis für das ganze System in dem wir leben. Dazu kommt der weiterhin nicht behobene Umweltschaden und nicht zu vergessen auch der gesundheitliche Schaden beim Menschen, der völlig ausgeblendet wird. Die Dieselaffäre zeigt mir, dass wir zu einer Bananenrepublik geworden sind. Reiche und mächtige Leute in Industrie und Politik dürfen sich alles erlauben und kommen davon.
Eine Landesregierung in Niedersachsen, als Anteilseigner von VW, muss Einfluss auf die Konzernstrategie nehmen. Derartige Manipulationen sind kriminell. Das zu dulden, macht die Landesregierung wie auch ihre Vorgängerregierung mitschuldig. Ich hätte den Anspruch VW in den Bereichen investieren und produzieren zu lassen, die Zukunft haben. Also weg vom Verbrennungsmotor.

Für weitere Fragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klemens Kowalski