Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.05.2012, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gesendet haben.

(...) Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung musste inzwischen auch einräumen, dass die Hochschulen nach der Streichung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schlechter dastehen. Alleine für die Kölner Universität bedeutet dies einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro. Die RWTH Aachen muss mit vier Millionen weniger auskommen, der Uni Bonn fehlen rund drei Millionen Euro. (...)

(...) Vielmehr sollen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, so lange unterstützt werden, bis sie wieder selbst auf eigenen Beinen stehen können. Das bedeutet, dass nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Wiedereingliederung in sozialversicherungspflichtige Arbeit gefördert werden muss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre dabei vermutlich nicht hilfreich. (...)

(...) Die CDU begrüßt und unterstützt, dass Kinder mit einer Behinderung gemeinsam mit den Nachbarskindern aufwachsen und die Kindertagesstätte besuchen können. Wir möchten, dass Familien von zusätzlichen Kosten, die durch einen behinderungsbedingt notwendigen Transport entstehen, entlastet werden. (...)

(...) Sowohl für den Kreis Euskirchen sowie die gesamte Region besteht aus meiner Sicht auch eine dringende Notwendigkeit für den Lückenschluss der A 1 zwischen Blankenheim und Daun. Zum aktuellen Sachstand der Planungen kann ich Ihnen hierzu wie folgt mitteilen: (...)