Frage an Klaus Voussem von Dirk S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Voussem,
wie stehen Sie persönlich zu der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, welches höher sein muss als die heutigen Sozialhilfesätze (HartzIV, ALG II)?
Welche Modelle kennen Sie zu seiner Finanzierung?
Darf Mensch Menschen eher vertrauen oder braucht es viel Kontrolle um Missbrauch zu begegnen (es geht hierbei nicht um blauäugiges wegsehen)?
Ich freue mich auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schumacher
Sehr geehrter Herr Schumacher,
ich persönlich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II aus dem Jahr 2010 verweisen. Entgegen vieler anderslautender Behauptungen ist darin keine Rede davon, Arbeitslosigkeit dauerhaft zu alimentieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren, ohne Eigenverantwortung zu fordern.
Das Ziel der Grundsicherung ist nicht, dass Menschen dauerhaft abhängig von staatlichen Leistungen bleiben und damit Arbeitslosigkeit zementiert wird. Vielmehr sollen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, so lange unterstützt werden, bis sie wieder selbst auf eigenen Beinen stehen können. Das bedeutet, dass nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Wiedereingliederung in sozialversicherungspflichtige Arbeit gefördert werden muss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre dabei vermutlich nicht hilfreich.
Für eine detailliertere Beantwortung Ihrer Fragen (z.B. zu den möglichen Finanzierungsmodellen) bitte ich Sie sich an meine Abgeordnetenkollegen des Deutschen Bundestages zu wenden, da der von Ihnen angesprochene Themenkomplex in die Zuständigkeit des Bundes und nicht der Länder fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Voussem
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