Klaus Riegert

(...) Eine Ampelkennzeichnung, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden, halte ich für nicht Ziel führend, wer so vorgeht, hält Verbraucher für dumm. Gutes Olivenöl zum Beispiel wäre dann plötzlich auch auf der roten Liste. (...)

(...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei seinem Einsatz für den Schutz der Menschen in unserem Land vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Dieser Notwendigkeit hat der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf Rechnung getragen. (...)