(...) Die Gewaltenteilung ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz. Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Exekutive (Minister) zur Legislavive (Bundestag) läuft diesem Grundsatz zuwider. (...)
(...) Dazu gehören außer der alternativen Energieerzeugung ein adäquates Leitungsnetz sowie eine - in volkswirtschaftlichen Maßstäben - leistungsfähige Speichertechnologie. Während es das Leitungsnetz lediglich nicht gibt, weil es noch nicht gebaut wurde, fehlt es bei der Speichertechnologie noch an dem entscheidenden wissenschaftlich-technischen Durchbruch. (...)