Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Ergänzend sei angemerkt, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt sieht. Zudem haben 220.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it für eine Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.
Weitere Fragen an Klaus-Rainer Rupp
(...) Mein Mitkandidat auf der Liste der Linken, Herr Marschner, hat Ihre Frage ausgezeichnet beantwortet. Ich stimme seinen Aussagen vollständig zu. Da Sie seine Antwort schon kommentiert haben, haben Sie naturgemäß seine Antwort auch schon registriert. (...)
(...) Das es erlaubt sein soll, 83cm höher als erlaubt (+10%) zu bauen, erstaunt mich allerdings auch. Ihre Frage, wie verbindlich ist eigentlich eine Bebauungsplan und wie hoch ist der Ermessensspielraum der Behörde, ist völlig berechtigt. Um diese Fragen im Detail zu klären, brauche ich allerdings mehr Einzelheiten Ihres Falles. (...)
(...) Die Linke setzt sich für einen barrierefreien Zugang zu Bildung ein. Dazu gehört die Abschaffung der NCs, ein darlehensfreies BAföG, gut ausgestattete Hochschulen und Universitäten sowie Lerninhalte, die nicht am Verwertungsinteresse der Wirtschaft ausgerichtet ist. Gute Bildung ist ein Menschenrecht. (...)
(...) Frontex steht im wesentlichen für die Abschottung Europas. Flüchtlinge und nicht legalisierte Einwanderung soll schon an den Grenzen Europas gestoppt werden. (...)