Frage an Klaus-Rainer Rupp von Hildegund M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rupp,
wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW würden gern wissen, wie unsere friedens-,energie-,gesundheits-und sozialpolitischen Ziele von Ihnen bzw. Ihrer Partei in der nächsten Legislaturperiode vertreten werden. Außer den schon von F. S. gestellten Fragen, die auch für uns von großer Wichtigkeit sind und die Sie schon beantwortet haben, stellen sich für uns noch weitere
1 Das Interventions- und Gewaltverbot der UN-Charta ist ein zentraler Baustein für die Gestaltung internationaler Beziehungen. Deutschland bindet sich zunehmend in die neuen Konzepte zur Rechtfertigung von Militärinterventionen wie der „Responsibility to Protect“ ein mit dem Hinweis auf sich entwickelnde Rechtsnormen. Die Kritik der Friedensbewegung ist, das unter dem Deckmantel der Menschenrechtspolitik eigene Interessen der interventionsfähigen Staaten betrieben werden.
Lehnen Sie Bundeswehreinsätze im Rahmen humanitär begründeter Militärinterventionen ab?
2. Die europäischen Staaten versprechen Schutz für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen, betreiben aber mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der Außengrenzen“ durch Frontex.
Wie stehen Sie zu Frontex?
3. Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass es keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen Ionisierende Strahlen unbedenklich wären. Die geltenden Grenzwerte sind willkürlich festgelegt. Bei Menschen mit erhöhter Strahlenintensität wie Kindern und Schwangeren können auch bei Einhaltung der Grenzwerte vielerlei Erkrankungen auftreten. In Deutschland „dürfen“ Nahrungsmittel deutlich höher verstrahlt sein als in Japan.
Würden Sie sich dafür einsetzen, unsere Nahrungsmittel-Grenzwerte nach unten zu korrigieren
Hildegund Mikoteit
Lehnen Sie Bundeswehreinsätze im Rahmen humanitär begründeter
Militärinterventionen ab?
Sogenannte humanitäre Einsätze verschleiern in der Regel den wahren Kern der Einsätze. Tatsächliche humanitäre Hilfe kann nur auf zivilen Wege erreicht werden. DIE LINKE wendet sich gegen jedwede Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das gilt auch für die Verknüpfung von militärischen und zivilen Einsätzen ein.
enzen“ durch Frontex.
Wie stehen Sie zu Frontex?
Frontex steht im wesentlichen für die Abschottung Europas. Flüchtlinge und nicht legalisierte Einwanderung soll schon an den Grenzen Europas gestoppt werden. DIE LINKE wendet sich gegen diese Abschottung und steht für soziale Gerechtigkeit weltweit.
Würden Sie sich dafür einsetzen, unsere Nahrungsmittel-Grenzwerte
nach unten zu korrigieren
Ja, das würde ich. Es gibt keine ungefährliche Strahlung. Auch die natürliche Strahlung schädigt das Erbgut und verursacht Krebs. Deshalb muss jede zusätzliche Belastung insbesondere durch Aufnahme mit der Nahrung vermieden werden.
mit freundlichen Grüßen
Klaus-Rainer Rupp
Weitere Fragen an Klaus-Rainer Rupp
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