Tobias Koch
(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)
(...) Die Behauptung, die Union plane nach der Wahl die Einführung einer „Zwangsarbeit für Arbeitslose“ oder „Workfare“ (wie immer man es auch nennen möge), ist völliger Quatsch. Anders kann man es leider nicht ausdrücken. (...)
(...) Zeitarbeit ist somit eine Chance für Arbeitslose, wieder in einen Beruf zu kommen. (...) Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der in den Ersten Arbeitsmarkt übernommenen Leiharbeiter ist, habe ich im Moment leider nicht verfügbar. (...)
(...) Allerdings finde ich es wichtig, dass das Arzt-Patientenverhältnis nicht verrechtlicht wird. Ein Patientenrechtegesetz darf dieses Vertrauensverhältnis nicht stören. (...)
(...) Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren. (...)
(...) Da ich schon einmal zum Thema Kinderpornographiebekämpfungsgesetz Stellung genommen habe, möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Abgeordnetenwatch-Anfrage von Herrn Fachinger vom 22. Mai dieses Jahres verweisen. (...)