Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der „Widerspruchslösung“, die ich Ihnen gerne beantworte. In der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag innerhalb einer ersten Orientierungsdebatte über eine zukünftige Reform der Organspende in Deutschland diskutiert. Auch ich habe die Debatte verfolgt und diese in ihrer ruhigen, respektvollen und auch tiefgründigen Art erlebt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, beim Thema Elektromobilität muss die Technik noch ausgereift werden. Um bestehende Probleme bald zu lösen, hat der Bund das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ ins Leben gerufen. Bei besagtem Programm fördert das BMWi zahlreiche Projekte in von NOx-Belastung betroffenen Kommunen im Rahmen des Förderaufrufs „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low Cost-Infrastruktur und Mobile Metering-Ladepunkten“. (...)
(...) Ich sehe vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und dem tragischen Amoklauf in den USA. Wir werden eine waffenfreie Welt nicht erleben. (...)
(...) Aber für mich gilt: Ein starker Staat braucht auch einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. (...)
(...) Eine prozentuale Lohnerhöhung halte ich aus mehreren Gründen für gerechter als einen absoluten Fixbetrag. (...)
Sehr geehrter Herr Leichtfuß,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen Positionen.